Chemnitz/Berlin – Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Inzwischen wurden alle acht dem Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofs vorgeführt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Die Gruppe, die sich "Revolution Chemnitz" nennt, soll in der ostdeutschen Stadt Ausländer angegriffen und Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende und Politiker geplant haben. Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppe einen Übergriff am Tag der Deutschen Einheit geplant hat, außerdem soll sie versucht haben, Schusswaffen zu organisieren. Das Ziel der Gruppe sei "die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates" gewesen – geplant gewesen seien beispielsweise Angriffe auf "die Mediendiktatur und deren Sklaven".

Debatte über Funktionieren der Polizei

Die Verhaftungen haben eine Debatte über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Bundesland Sachsen ausgelöst. Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz erklärte, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt gewesen.

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf Innenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Situation in Sachsen durch fahrlässige Äußerungen verschlimmert zu haben. "Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage – denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten", sagte Hofreiter.

Regierungssprecher Steffen Seibert dankte hingegen am Dienstag den beteiligten Behörden. "Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen", sagte er.

AfD sieht Inkonsequenz bei Linksterroristen

"Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmaßliche Terroristen durchgegriffen wurde", sagte AfD-Vize Georg Pazderski. Er habe jedoch nicht das Gefühl, dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgehe. Pazderski, der dem moderaten Flügel der Rechtspopulisten zugerechnet wird, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken." (red, APA, 2.10.2018)