Am 6. November wird in den USA gewählt – aber wer eigentlich? Was es mit Repräsentantenhaus, Senat und Co auf sich hat und was passiert, wenn die Demokraten – wie von Demoskopen prophezeit – gewinnen, hat DER STANDARD zusammengefasst:

Was sind die Midterms?

Midterms sind jene Wahlen, die zwei Jahre nach den Präsidentenwahlen – also zur Halbzeit einer Amtszeit – stattfinden und in denen ein Drittel des US-Senats und alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Das Abgeordnetenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, ein Senatssitz hingegen nur alle sechs Jahre. Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus werden proportional nach der Gesamtbevölkerung verteilt, während pro Bundesstaat je zwei Senatoren nach Washington geschickt werden.

Zuletzt wurden bei der Präsidentenwahl 2016 das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Dabei konnten die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern verteidigen. Am 6. November versuchen sie das erneut.

Die Demokraten rechnen mit einer sogenannten "blauen Welle"? Was ist das, und wie sehen die Chancen aus?

Als sogenannte "wave elections" bezeichnet man Wahlen, bei denen die politische Wetterlage dazu führt, dass eine Partei überdurchschnittlich große Zugewinne in vielen Wahlkreisen – auch außerhalb der jeweiligen Parteihochburgen – verzeichnen kann.

Solche Wahlphänomene haben nicht nur bundespolitische Bedeutung. Denn an Wahltagen werden in den USA nicht nur die Abgeordneten für das Bundesparlament gewählt, sondern es wird oft auch über lokale Parlamente, Gouverneure, Bürgermeister und Schulräte bis hin zu diversen Volksabstimmungen abgestimmt. Veränderungen auf diesen lokalen Ebenen haben auf die Lebensrealität der Wähler oftmals unmittelbareren Einfluss.

Laut Umfragen sind die Chancen für die Demokraten dieses Jahr nicht nur gut, dass sie Sitze im Repräsentantenhaus dazugewinnen, sondern auch, dass sie dort die Mehrheit gewinnen. Historisch gewann die Partei, die nicht den US-Präsidenten stellte, fast immer Sitze im Repräsentantenhaus hinzu.

Wieso ist es für die Demokraten schwieriger, den Senat zu gewinnen als das Repräsentantenhaus?

Die republikanische Mehrheit im US-Senat ist mit 51 zu 47 Sitzen denkbar knapp. Dennoch wäre es eine Sensation, wenn die Demokraten im November die Mehrheit im Senat erringen könnten. Denn die Ausgangslage ist für die Demokratische Partei schlecht: Von den 35 Sitzen, die im November zur Wahl stehen, sind derzeit 24 in demokratischer Hand, während nur neun von Republikanern verteidigt werden. (Zwei Senatoren treten als Parteiunabhängige an.)

Um also die Mehrheit im Senat zurückzuerobern, müssten die Demokraten nicht nur mindestens zwei Sitze von den Republikanern gewinnen, sondern auch alle ihre Sitze, die sie derzeit halten, verteidigen.

Hinzu kommt, dass zehn der demokratischen Senatoren in Bundesstaaten antreten, in denen Donald Trump 2016 gewonnen hat.

Was würde es politisch bedeuten, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen?

Derzeit können die Republikaner fast unbeschränkt in Washington schalten und walten. Beide Kammern des Parlaments sind unter ihrer Kontrolle, und auch im Weißen Haus, das ein Veto für Gesetze aussprechen kann, sitzt mit Donald Trump ein Republikaner.

Wenn die Demokraten die Mehrheit nur im Repräsentantenhaus gewinnen, kommt ohne Zugeständnisse an die Demokraten der Gesetzgebungsprozess in den USA zum Erliegen. Denn Bundesgesetze müssen von beiden Kammern verabschiedet werden. Da der Handlungsspielraum der Exekutive deutlich ausgeprägter ist als hierzulande, beträfe diese neu gewonnene Macht der Demokraten vor allem Budget- und Steuergesetze.

Darüber hinaus würden die Demokraten bei einem Sieg auch die Kontrolle über zahlreiche Kongressausschüsse erlangen, wodurch sie die Regierung Trump durch Vorladungen und härtere Zeugenbefragungen deutlich stärker kontrollieren könnten, als das derzeit der Fall ist.

Wenn die Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erringen würden, wäre ein Regieren für Trump nochmals deutlich schwieriger. Im Senat sind nicht nur die Kontrollrechte gegenüber der Exekutive deutlich ausgeprägter, auch wichtige Posten – wie zum Beispiel Richter – bedürfen der Zustimmung durch die Senatoren. Das Repräsentantenhaus spielt beim Nominierungsprozess hingegen keine Rolle.

Droht dem Präsidenten bei einem Wahlsieg eine Amtsenthebung, wie von manchen Liberalen gefordert?

Sollten die Demokraten eine der beiden Parlamentskammern gewinnen, könnten sie tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Die Chance, dass dieses erfolgreich zu Ende gebracht werden könnte, ist allerdings gering. Das Repräsentantenhaus kann zwar mit einfacher Mehrheit ein derartiges Verfahren einleiten. Der folgende Prozess und die Anhörungen finden allerdings im Senat statt. Damit ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich mit der Absetzung des amtierenden Präsidenten endet, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

Diese ist jedoch für die Demokraten außer Reichweite – zumindest dieses Jahr. (Stefan Binder, 21.10.2018)