Eindeutig erkennbar demonstrierten in Berlin Rechte.
München/Berlin – Laut Polizei waren es zehntausende, laut Veranstaltern sogar 40.000 Menschen, die am Donnerstag in München gegen das Erstarken des Rassismus in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Unter dem Motto "Jetzt gilt's" hatten mehrere Bündnisse der Zivilgesellschaft am Tag der Deutschen Einheit zum Protest gerufen, um dort ein Zeichen zu setzen. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen das Aufkommen der AfD und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen die drohende Einschränkung von Bürgerrechten.
Und natürlich hatte die Veranstaltung auch mit der bayerischen Landtagswahl in eineinhalb Wochen zu tun. Im Wahlkampf war die bisher mit üppiger Mehrheit regierende CSU deutlich nach rechts gerückt, hatte aber dennoch in Umfragen Stimmen verloren. Der AfD wird ein deutlich zweistelliges Ergebnis prognostiziert, der SPD ein neuer Tiefststand. An der Demonstration nahmen auch Vertreter der Grünen und der Linken teil, deren Chancen die Umfragen positiv bewerten.
Königlich Bayerische Antifa
Viele Demonstranten waren mit Sprüchen wie "Ruhig, Brauner!" oder Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erschienen, auch Gruppen wie die "Königlich Bayerische Antifa" nahmen an dem Demonstrationszug teil und forderten angesichts des Oktoberfests "Liaba a Mass ois wia an Hass!". Andere wiederum nahmen mit Spruchbändern auf die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bezug, Bayern zu einem Standort für die Luft- und Raumfahrtindustrie zu machen – sie wünschten sich, den Ministerpräsidenten gleich ganz auf den Mond, ließen sie wissen.
Die Lage rund um die Demonstration gestaltete sich zunächst friedlich, teilte die Polizei mit. Allerdings sei es zu einigen Anzeigen gekommen, weil Teilnehmer Flaggen der syrischen Kurdenmiliz YPG gezeigt hatten, des bewaffneten Arms der Partei PYG. Diese gilt als Schwestergruppe der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Preußische Rechte
Eindeutig rechtsextreme Symbole wurden unterdessen in Berlin gezeigt. Dort hatten sich anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mehrere hundert Personen unter dem Motto "Tag der Nation" versammelt. Die Teilnehmer gaben sich zum Teil durch eindeutige Symbole als Rechtsextreme zu erkennen.
Viele Demonstranten schwenkten Deutschland- oder Preußen-Fahnen. Entlang der von zahlreichen Polizisten weiträumig abgesperrten Demonstrationsroute wollten gleich mehrere Bündnisse gegen die Rechten protestieren, darunter Anrainerinitiativen, "Berlin gegen Nazis" und Antifa-Gruppen.
Schäuble warnt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Feindbild vieler Rechter, war derweil bei einem Festakt am Berliner Dom zugegen. Sie betonte in einer kurzen Rede, die Einheit sei ein langer Weg. "Einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen" – das sei wichtig.
Darauf kam auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) später zu sprechen. Er warnte davor, Minderheiten und Volksvertreter zum Feindbild zu machen. Obwohl es Deutschland gut gehe, dominiere der Pessimismus. Hilfe für Flüchtlinge und andere Migranten sei wichtig und richtig, aber nicht unbegrenzt möglich. Deshalb müsse man lernen, mit dem Nichtperfekten zu leben. "Wer das Perfekte anstrebt, endet in der Diktatur." (APA, dpa, mesc, 3.10.2018)