Anlass des Kurz-Besuches bei Wladimir Putin ...
... war auch die gemeinsame Ausstellung von Kunsthistorischem Museum und der Eremitage.
St. Petersburg – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend, dass alle europäischen Teilnehmerstaaten das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 unterstützen. Die Leitung unter der Ostsee soll russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Europa bringen.
Der Kanzler sicherte Putin zu, dass alle Teinehmer das Projekt positiv sähen und es implementieren wollten. Gleichzeitig gelte es, die Interessen der Ukraine als wichtigem Transitland zu wahren, berichtet die Nachrichtenagentur Tass.
"Alle kennen das traurige Schicksal eines anderen Projekts: South Stream", ergänzte Putin. Bulgarien habe "unter Druck von außen dieses Projekt aufgegeben". Er wünsche sich, dass nun bei Nord Stream 2 nicht ganz Europa diese "Schwäche und Unfähigkeit" wie Bulgarien zeige.
Ausstellung eröffnet
Zuvor hatten die beiden in der Heimatstadt des Präsidenten, St. Petersburg, eine Ausstellung in der Eremitage eröffnet. Die Schau schließt an jene an, die im Wiener Kunsthistorischen Museum bis Anfang September gezeigt wurde. Es ist schon das vierte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr. Unmittelbar vor Reiseantritt verteidigte Kurz die Besuchsfrequenz. "Gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt, braucht es einen guten Dialog", sagte er.
Kritik hatte es an der Reise zuvor nicht nur von der Opposition gegeben. Auch Russland-Experte Gerhard Mangott hatte sich verwundert gezeigt: "Gegen eine derart intensive Besuchsdiplomatie" könne man zwar nichts sagen, "aber es ist doch verwunderlich", sagte er der APA. Die bilateralen Fragen sollten doch bei den Treffen im Februar in Moskau, im Juni in Wien und am Rande der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im August abgehandelt worden sein. Kneissls Hochzeitseinladung und Tanz mit Putin wirkten "schon noch nach" darin, "wie uns einige andere – nicht alle – EU-Staaten sehen".
Deutliche Worte im Vorfeld
Beim aktuellen Besuch stehen laut Bundeskanzleramt bilaterale und Energiefragen im Vordergrund. Kurz reist gleichzeitig aber auch als Regierungschef des EU-Ratsvorsitzlandes. Diesbezüglich hatte sich der Kanzler auch noch einmal abgesprochen. Er hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert und die Reise auch mit dem Büro von Ratspräsident Donald Tusk diskutiert, teilte das Bundeskanzleramt mit. Kurz werde Juncker am Donnerstag in Wien auch persönlich über den Besuch berichten.
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Kurz seinerseits bemühte sich auch um deutliche Worte an Moskau: Es sei notwendig, dass man auf die "russische Aggression entschlossen reagiert", sagte er. Russland sei in einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwickelt, spiele eine entscheidende Rolle in Syrien und habe eine "völkerrechtswidrige Annexion" der ukrainischen Halbinsel Krim vollzogen. Die Haltung Österreichs sei klar. Man werde auch als EU-Vorsitzland von Russland verlangen, völkerrechtswidrige Handlungen einzustellen und die Lage in der Ostukraine zu entspannen. "Dieser Konflikt muss endlich beendet werden", so Kurz. Langfristig werde es aber nur mit Russland Frieden in Europa geben.
Tauschgeschäft abgeblasen
Die Ausstellung Kaiserliche Metropolen: St. Petersburg – Wien in der Eremitage erinnert an die Zeit, als Maria Theresia und Katharina die Große herrschten. Gezeigt werden – wie auch im KHM – 14 Gemäldepaare, die durch den Künstler, das Motiv oder die Komposition verbunden sind. Unterstützt wird die Ausstellung von OMV und Gazprom, die eng zusammenarbeiten. Das im Juni begangene Jubiläum 50 Jahre Gasliefervertrag war es auch, was Putin als Anlass für den Wien-Besuch nannte.
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Gazprom und OMV kooperieren auch bei der geplanten Gaspipeline Nordstream 2. Die OMV hat knapp 500 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, das von künftigen US-Sanktionen bedroht sein könnte. OMV und Gazprom wollten außerdem Anteile tauschen. Demnach sollte die OMV von Gazprom bisher eine Beteiligung von knapp 25 Prozent an den Blöcken Achimow IV und V im sibirischen Gas- und Kondensatfeld von Urengoj erhalten. Dies ist nun aber nicht mehr geplant, hieß es am Mittwochabend nach dem Kurz-Beusuch. (APA, red, 3.10.2018)