Salzburg – Bürgermeister Harald Preuner legt sich mächtig ins Zeug: In einem fast vier Minuten langen Video auf der Facebook-Seite Pro Mönchsberggarage rührt Preuner kräftigst die Werbetrommel für die umstrittene Erweiterung der Salzburger Altstadtgaragen. Preuner argumentiert für die geplante Erweiterung um rund 650 auf etwa 1950 Stellplätze beispielsweise mit den immer größer werdenden Autos.

Inzwischen seien durch die aufgrund der größeren Fahrzeuge notwendigen Ummarkierungen rund 200 Parkplätze verloren gegangen. Zudem sei es "logisch" die Stadtberge auszuhöhlen und alles "in die Berge hinein zu verfrachten", sagt der Bürgermeister.

Widerstände

Preuner beklagt ferner die "beharrlichen Widerstände" gegen die Garagenerweiterung. Er hoffe aber, dass es in den Genehmigungsverfahren bald "grünes Licht" für den Garagenausbau gebe. Bis zum Baubeginn der im Jahr 2014 von der im Eigentum von Stadt und Land Salzburg stehenden Parkgaragengesellschaft beschlossenen Erweiterung dürfte es freilich noch eine Weile dauern.

Aktuell läuft bei der zuständigen Landesbehörde ein Feststellungsverfahren, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wird. Das Verfahren geht auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes zurück, das damit einem Antrag der Landesumweltanwaltschaft recht gegeben hat. Das lufttechnische Gutachten liegt bereits vor.

Er rechne heuer mit einem Bescheid, sagt der ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Mit der Causa befasste Juristen gehen davon aus, dass die Landesbehörde keine UVP vorschreiben wird. Von einem Baubeginn ist aber selbst dann noch lange keine Rede. Denn egal wie der Bescheid der Landesbehörde aussieht, entweder Landesumweltanwaltschaft oder Garagengesellschaft werden in die nächste Instanz gehen – entscheiden wird also letztlich das Landesverwaltungsgericht.

28 oder mehr Millionen

Damit verschiebt sich der frühestmögliche Baubeginn auf das Jahr 2020. Und dann muss die Sache wohl neu kalkuliert werden. Ein Beamter der Stadt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hat im STANDARD-Gespräch vor einer massiven Kostenexplosion gewarnt. Statt der ursprünglich veranschlagten 24 Millionen sei man "allein durch den Baukostenindex" inzwischen bei "28 oder mehr Millionen". Damit würde die Garage um rund ein Fünftel teurer als geplant.

Rostige Busse

Geld, das Salzburg dringend zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs brauchen könnte. Derzeit steht das Salzburger Busnetz knapp vor dem Kollaps. Defekte und rostige Oberleitungs-Busse und zu wenige Fahrer führen zu einer höchst angespannten Situation. Manche Strecken können nur mehr bedient werden, weil die Salzburg AG Museumsbusse einsetzt.

Verkehrsinitiativen wie beispielsweise die nach der Lokalbahn benannte "Rote Elektrische" vermuten, dass die Buskrise von der Salzburg AG bewusst inszeniert sei. Mittelfristig wolle die Salzburg AG den wenig profitablen Verkehrsbereich loswerden. (Thomas Neuhold, 4.10.1018)