Rom – Nach tagelangen Spannungen mit Brüssel um ihre Haushaltspläne hat die italienische Regierung am Donnerstag in einem offiziellen Schreiben an die EU-Kommission ihre Finanzziele für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Die im Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen sollen Italiens Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ankurbeln, geht aus dem Dokument hervor.

2020 soll das Wachstum 1,6 Prozent und 2021 1,4 Prozent betragen, heißt es im Dokument, das jetzt von der EU-Kommission geprüft werden muss. Das Wirtschaftswachstum soll mit kräftigen öffentlichen Investitionen angekurbelt werden und zum Schuldenabbau beitragen.

"Phase des Dialogs"

Die Regierung um Premier GIuseppe Conte hält an ihrem Defizitziel von 2,4 Prozent des BIP für das Jahr 2019 fest. Entgegen Ankündigungen der vergangenen Woche soll das Defizit in den Jahren 2020 und 2021 nicht mehr 2,4 Prozent, sondern 2,1 Prozent und 1,8 Prozent betragen.

"Jetzt beginnt eine Phase des Dialogs mit der Kommission, die die Wachstumsstrategie der Regierung prüfen muss", erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria im Schreiben. Er wünsche sich einen "offenen und konstruktiven Dialog" mit Brüssel.

Der Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bekräftigte, dass die öffentlichen Ressourcen zur Finanzierung aller im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen vorhanden seien. Die Maßnahmen im Haushaltsgesetz bezeichnete Di Maio als "revolutionär". Erstmals würde der Haushaltsentwurf die Italiener und nicht Finanzlobbys in den Vordergrund stellen, sagte er. (APA, 4.10.2018)