Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat alles richtig gemacht, während Oppositionspolitiker und kritische Medien die Ereignisse seit Monaten falsch darstellen: So lässt sich die Sichtweise der FPÖ auf die Affäre rund um Ermittlungen und Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammenfassen.

"Zu Beginn steht ein Kriminalfall, bei dem rasche Aufklärung nötig sei", sagte Klubobmann Walter Rosenkranz. Als Innenminister müsse Kickl, der "das Recht auf Punkt und Beistrich einhält", dann dafür sorgen, dass Aufklärung passiert. Das funktioniere nicht über "Amtshilfe, Kaffeeplaudereien und eine Entspannungszigarette", sondern durch eine Hausdurchsuchung, die nun einmal "kein Mädchenpensionat sei", so Rosenkranz weiter.

Opposition als "PKK der selbsternannten Aufklärer"

Die Vorwürfe, dass die Ermittlungen durch das Innenministerium manipuliert wurden, da dieses Zeugen vorab gehört und dann an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat, wischt Rosenkranz zur Seite. "Logischerweise kommen Zeugen vom Innenministerium und nicht von der Vorarlberger Landesregierung", so Rosenkranz. Auch die Mutmaßungen rund um den Polizeileiter bei der Razzia, EGS-Oberst Wolfgang Preiszler, lässt Rosenkranz nicht gelten. Bei dem sei eine "Entschuldigung angebracht". Peter Pilz, Stefanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ) bezeichnete Rosenkranz in Anspielung auf die kurdische Terrororganisation als "PKK der selbsternannten Aufklärer".

Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein stimmte der "nahezu perfekten Zusammenfassung durch Klubobmann Rosenkranz" zu. "An dieser Geschichte ist nichts übriggeblieben", sagte Jenewein, die Verdachtsmomente hätten sich sogar verdichtet. Den Koalitionspartner ÖVP, der in den vergangenen Jahren den Innenminister gestellt hat, will die FPÖ "nicht in die Pflicht nehmen".

Diskrepanzen

Oppositionspolitiker sehen die Vorgänge naturgemäß anders. Sie erhoffen sich vor allem von den Zeugenbefragungen von Generalsekretär Peter Goldgruber und Herbert Kickl selbst neue Erkenntnisse. Ungeklärt ist etwa, warum die Polizeigruppe EGS so lange allein Akten im Rechtsextremismus-Referat sichten konnte. Außerdem gibt es Diskrepanzen zwischen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Kickl und Aussagen der WKStA.

Am Freitag hat der BVT-Untersuchungsausschuss eine weitere Ladungsliste veröffentlicht. Demnach wollen die Abgeordneten Innenminister Herbert Kickl am 27. November zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen. Für 6. November sind der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett geladen. (fsc, 5.10.2018)