Innenminister Kickl will mit der neuen Sektion die "organisatorische Antwort" auf die Migrationsbewegung 2015 liefern. Momentan hätten die Anträge zwar abgenommen, aber man müsse für andere Entwicklungen in der Zukunft gerüstet sein.
Die neue Woche startete mit einem Rätsel: Was will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum vage gehaltenen Thema "Aktuelles im Bereich Fremdenwesen" verkünden? Kurz nach halb elf war das Geheimnis gelüftet: Ab Jänner 2019 wird es eine neue Sektion im Innenministerium mit etwa 320 Bediensteten geben. Die Sektion V mit dem Namen "Fremdenwesen" soll sich unterschiedlichsten Bereichen widmen – vom Asylwesen über den Familiennachzug, Fremdenpolizei und Rot-Weiß-Rot-Card bis zu Abschiebewesen und Einbürgerung.
"Keine Umfärbung"
Bisher sind diese Themenbereiche in die Sektion III (Recht) eingegliedert und unterstehen dem langjährigen Sektionschef Matthias Vogl. Wie der mittlerweile aus dem Dienst ausgeschiedene Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller stammt auch Vogl aus dem Kabinett des früheren Innenministers Ernst Strasser (ÖVP). Hintergrund der Umstrukturierung scheint also eine weitere Verringerung der alten ÖVP-Einflusssphäre im Ministerium zu sein.
Die Funktion des neuen Sektionschefs werde man demnächst ausschreiben. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir zusätzliches Personal brauchen", so Kickl. Um eine "Umfärbung" handle es sich also nicht, betonte der Innenminister.
Richtige Maßnahme im falschen Ressort
Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, sieht das anders. Diese Strategie habe es auch früher schon gegeben, etwa als das Innenressort von der SPÖ zur ÖVP wanderte. Überrascht sei sie von der Bildung der neuen Sektion jedenfalls nicht.
Bei der Diakonie hält man die Bündelung von Migrationsthemen grundsätzlich für eine gute Idee. Allerdings nicht auf die Art, wie es nun geschehen wird: "Wir treten seit über zehn Jahren für die Schaffung eines Ressorts für Migration, Asyl und Integration ein, das nicht im Innenministerium angesiedelt ist. Aus Sicht der Diakonie sind das soziale Fragen und müssen unabhängig von Sicherheits- und Polizeithematiken behandelt werden", sagt Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie.
Hunderte Festnahmen an Brennpunkten
Dass einerseits Abschiebungen und freiwillige Rückkehr zunehmen und auf der anderen Seite weniger Asylanträge gestellt werden – im ersten Jahresdrittel waren es 40 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017 –, "freut mich zwar, aber ich bin noch nicht zufrieden", sagte Kickl.
Wolfgang Taucher, Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der mit Kickl vor die Medien trat, zog unter anderem Bilanz über sogenannte Schwerpunktaktionen an "Brennpunkten", etwa den Praterstern in Wien und den Stadtpark in Graz. Bei 200 Aktionen habe man seit März 5.000 Personen kontrolliert. Es sei zu 200 Festnahmen gekommen, in hundert Fällen sei Schubhaft verhängt worden.
Express-Verfahren
Taucher lobte außerdem Verkürzungen bei der Dauer von Asylverfahren. Zu verdanken sei das sogenannten "Fast Track"-Verfahren in Fällen mit geringer Zuerkennungswahrscheinlichkeit. Im vergangenen Jahr habe es 1.400 solcher Verfahren gegeben, die zwischen zwei und vier Wochen dauern. In den vergangenen Monaten habe man sich auf diese Expressverfahren konzentriert. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege daher seit 1. Juni 2018 bei sechs Monaten.
Während die Verfahren schneller abgehandelt werden, landen viele Entscheidungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Abänderungsquote liege bei 35 Prozent, bestätigte Taucher. Eine dramatische Zahl sei das aber nicht.
Eine andere Sicht vertreten zahlreiche Juristen und Rechtsberater, die mit Künstlern am Sonntag zu einer Verantaltung "gegen Willkür" luden: Im Theater in der Josefstadt wurden Asylbescheide vorgetragen – im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem eine professionelle Rechtsberatung für Asylwerber gefordert. (Maria Sterkl, Lara Hagen, 8.10.2018)