Wien – Gegen den Plan von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen zusammenzulegen, regt sich Widerstand. Global 2000 warnte kürzlich vor einem "Anschlag auf den Umweltschutz". Die Unabhängigen Gewerkschafter im öffentlichen Dienst vermuteten heute, dass der Politikerin die Anstalt für Bergbauernfragen zu kritisch ist.

Eine Institution für Umwelt- und Sozialgerechtigkeit, Gentechnik- und Pestizidfreiheit solle zum Schweigen gebracht werden, monierten die Umweltschützer von Global 2000 dieser Tage. Komme es zur Zusammenlegung, verliere die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ihre Eigenständigkeit und die österreichische Forschungslandschaft eine kritische und wissenschaftlich international anerkannte und angesehene Stimme für Umwelt- und Sozialgerechtigkeit und Gentechnik- und Pestizidfreiheit, so die Nichtregierungsorganisation.

"Mundtotmachen"

"Das Mundtotmachen der Bundesanstalt für Bergbauernfragen fügt sich nahtlos in eine Reihe von Maßnahmen der türkis-blauen Bundesregierung ein, die anscheinend das Ziel verfolgen, den Umweltschutz in Österreich zu schwächen", kritisierte Helmut Burtscher-Schaden. Umweltpolitische Maßnahmen dieser Regierung erschöpfen sich zumeist in Lippenbekenntnissen."

Die Unabhängigen Gewerkschafter im Öffentlichen Dienst (UGöD) sehen die Frage aufgeworfen, "ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt wird", kritisierten Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD am Montag in einer Aussendung. "Die bisher geleistete, wertvolle Arbeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen braucht eine personelle und budgetäre Aufwertung und nicht eine Abschiebung in eine Riesenanstalt, wo sie unter 'ferner liefen' untergehen wird", forderte Neunteufel-Zechner.

Köstinger hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, die beiden Bundesanstalten zusammenlegen zu wollen. Die Arbeit solle durch das Nutzen von Synergien effizienter werden. Es gebe ein Einsparungspotenzial von rund 500.000 Euro bis 2022. Die Zusammenlegung soll im Zuge einer Novellierung des landwirtschaftlichen Bundesämtergesetzes erfolgen. Auch die SPÖ-Bauern hatten sich gegen die geplante Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ausgesprochen. Die Bundesanstalt wurde 1979 von der SPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky als "Bergbauerninstitut" des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gegründet. (APA, 8.10.2018)