Das Frauenvolksbegehren 2018 wurde vor allem von Bürgerinnen und Bürgern getragen. Sie mobilisierten seit April 2017.
Fast eine halbe Million Menschen haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Das ist ein großer Erfolg. Auch der Vergleich mit dem Frauenvolksbegehren von 1997, das damals fast 650.000 unterschrieben haben, schmälert die Leistung der Aktivistinnen und Aktivisten nicht. Vor über zwanzig Jahren gab es noch deutlich mehr Unterstützung durch Parteien, durch die Grünen, das Liberale Forum und die SPÖ. Das Frauenvolksbegehren 2.0 wurde aber in erster Line von Ehrenamtlichen getragen, und das anderthalb Jahre lang.
Hürde 30 Stunden
Mit dem kostenlosen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zum Beispiel vertrat es ein besonders heikles Thema, das die Regierungsparteien im katholischen Österreich seit Jahrzehnten nicht einmal mit der Zange anfassen wollen. Das Ergebnis davon ist, dass der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich finanziell und auch geografisch alles andere als niederschwellig ist – und das ist im Jahr 2018 für ein westeuropäisches Land eine Schande.
Sogar die Forderung nach kostenloser Verhütung ist hierzulande kontrovers. In Deutschland hingegen gibt es sie für Frauen immerhin bis zum 20. Geburtstag kostenlos. Und schließlich wurde die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung von 30 Stunden als große Hürde prognostiziert, die viele davon abhalten würde zu unterschreiben. Tat es offenbar nicht, denn zu viele Menschen, und vor allem Frauen, wissen, dass sich ein Vollzeitjob mit Kindern nur schwer ausgeht, wenn man nicht Geld für Babysitter oder Reinigungskräfte flüssig hat.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Die große Herausforderung für dieses Volksbegehren war, konsensfähige Ziele wie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit oder den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ebenso wie radikalere Ansagen in ein Boot zu holen. Das ist gelungen, und diesen Erfolg darf die Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus als Kritik an ihrer Arbeit verstehen – an den Kürzungen bei Frauenvereinen und somit auch ihrer Absage an zivilgesellschaftliches Engagement, das nun von so vielen Menschen unterstützt wurde. (Beate Hausbichler, 9.10.2018)