AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner spricht vom mittelfristigen "Ziel zu regieren". Als Juniorpartner will sie aber nicht in Koalitionsverhandlungen gehen.
Im Herbst 2017 erreichte die AfD bei der Bundestagswahl 12,4 Prozent. Bei der Bayern-Wahl am 14. Oktober sollen es mehr werden, dafür wirbt auch der AfD-nahe "Deutschland Kurier".
STANDARD: Sie sind katholisch, verheiratet, heimatverbunden, haben vier Kinder und sorgen für Wahlstimmen. Eigentlich wären Sie die Traumkandidatin der CSU.
Ebner-Steiner: Mein Elternhaus war CSU-geprägt, mein Mann 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei, bis er in die AfD eingetreten ist. Aber ich habe mit der CSU nichts am Hut. Sie hat den Kontakt zu den Bürgern und zur Parteibasis verloren. Grundsätzlich ist die CSU ja hier in Niederbayern auf dem Land sehr stark. Aber man merkt: Die Multiplikatoren in den Gemeinden sprechen mehr und mehr für die AfD.
STANDARD: Ist die AfD in Ihrer Heimat Deggendorf wegen der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge so stark?
Ebner-Steiner: Unsere Grenzregion zu Österreich war 2015 monatelang Hauptschauplatz der durchziehenden Massenzuwanderung über die Balkanroute. Das haben die Menschen hier nicht vergessen. Das Ankerzentrum hat auch Auswirkungen. Die CSU hat sich schlimm gebärdet, als es ausgesucht wurde. Es gab keinen echten Bürgerdialog. Jeder, der sich gegen das Heim ausgesprochen hat, wurde zum Nazi gestempelt. Aber es gibt noch andere Gründe, warum die CSU so schwächelt.
STANDARD: Welche sind das?
Ebner-Steiner: Sie spricht mit gespaltener Zunge, beklagt die Herrschaft des Unrechts, aber ist nach wie vor in der großen Koalition und übt sozusagen selbst die Herrschaft des Unrechts aus. Gegen die Ehe für alle wollte die CSU klagen, nichts hat sie gemacht. Die CSU hat bloß eine große Klappe, aber dahinter kommt nichts.
STANDARD: In der AfD sorgt immer wieder Björn Höcke für Aufregung. Sollte er sich zurückhalten?
Ebner-Steiner: Ich kann mit allen reden. Es stört mich, dass ständig auf einzelnen Statements von ihm herumgeritten wird. Diese werden herausgeschnitten und nicht im Kontext gebracht. Unser Land kollabiert mehr oder weniger, die Bevölkerung wird ausgetauscht, wir leben fast in einer Bananenrepublik. Das sind die wahren Probleme.
STANDARD: Sie halten Deutschland für eine Bananenrepublik?
Ebner-Steiner: Das war überspitzt gemeint. Aber wenn ich mir die niedrige Eigenheimquote und die hohe Staatsverschuldung anschaue, dann ist das schon sehr bedenklich. So rosig, wie man meint, geht es Deutschland nicht. Auch hier in Niederbayern gibt es Rentner, die Flaschen sammeln.
STANDARD: Was wäre bei der Wahl am 14. Oktober ein Erfolg?
Ebner-Steiner: Wenn wir die 12,4 Prozent, die die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erreichte, deutlich übertreffen können.
STANDARD: Die CSU wird einen Koalitionspartner brauchen. Würde Sie das interessieren?
Ebner-Steiner: Mittelfristig ist es ein Ziel zu regieren. Aber wir würden nicht als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen gehen.
STANDARD: Sie sehen sich nach zwei, drei Wahlen auf Platz eins?
Ebner-Steiner: Wenn die CSU jetzt nach der Wahl mit den Grünen zusammengeht, dann erreichen wir das schon nach der nächsten Wahl. Aber jetzt machen wir mal knallharte Oppositionspolitik. Dann bekommen wir bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen und können auch in Verantwortung gehen. Die Menschen in Bayern wollen konservative Politik, und das Thema Asyl wird uns noch lange begleiten.
STANDARD: Da dürfte Ihnen Bayerns Grenzschutzpolizei gefallen.
Ebner-Steiner: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eine Wischi-waschi-Polizei ohne Befugnisse. Das ist Schaufensterpolitik für die Wähler, genauso ein Wahlkampfgag wie das Kreuzeaufhängen in den Ämtern. Grundsätzlich finde ich das mit den Kreuzen in den Amtsgebäuden ja toll, ich habe es schon vor zweieinhalb Jahren gefordert. Aber die CSU benutzt die christlichen Symbole nur als billiges Wahlkampfmanöver.
STANDARD: Wie sähe denn Ihr Grenzschutz aus?
Ebner-Steiner: Wir brauchen zwischen Bayern und Österreich durchgehende Zäune. Es gibt Firmen in Israel, die so etwas machen, das wäre kein Problem.
STANDARD: Auch AfD-Wähler pendeln und fahren auf Urlaub. Ob denen das gefällt?
Ebner-Steiner: Wir müssten dann natürlich die Straßen massiv ausbauen und größere Kontrollstellen einrichten, damit das funktioniert. Aber wenn wir diese Zäune hätten, dann würde sich das schnell herumsprechen, es käme vermutlich auch keiner mehr – so wie damals beim G7-Gipfel in Ellmau. Da gab es auch einen Zaun und keine Probleme. (Birgit Baumann, 9.10.2018)