Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird nicht wie geplant bei einem EU-Meeting der Expertengruppe gegen Rassismus sprechen. Nach einer ersten Einladung im September, bei der Kickl als Eröffnungsredner geführt wurde, stellten sich NGOs aus dreißig Ländern gegen den Auftritt.

Dem STANDARD liegen zahlreiche E-Mails vor, in denen der geplante Auftritt Kickls kritisiert wird – etwa von NGOs aus Polen, Italien oder Deutschland. Diese drohten offenbar sogar mit einem Boykott des nächsten Treffens der Arbeitsgruppe, in der die EU-Kommission gemeinsam mit nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt.

"Feigenblatt"

Benjamin Abtan von der antirassistischen Initiative Egam denkt, dass Kickl einen Auftritt dort als "Feigenblatt" nutzen wollte, um die eigene fremdenfeindliche Politik zu verschleiern. "Zwei Dinge waren von Beginn an ungewöhnlich: dass wir uns außerhalb Brüssels treffen und dass das Logo der österreichischen Ratspräsidentschaft auf der Einladung zu sehen war", sagt Abtan zum STANDARD.

Mehr als 250 Aktivisten protestierten

Gegen Kickl haben sich laut Angaben von Egam mehr als 250 prominente Aktivisten und NGOs aus dreißig Ländern ausgesprochen. "Wir haben es geschafft, einen Schutzwall einzurichten, um europäische Institutionen vor Parteien wie der FPÖ zu schützen", sagt Abtan.

"Nimmt aus Termingründen nicht teil"

Im Büro des Ministers sieht man die Angelegenheit naturgemäß anders. Dort heißt es, Kickl "kann nicht ausgeladen worden sein, weil er gar nicht zugesagt hat". Er nimmt "aus terminlichen Gründen nicht teil". Tatsächlich ist in der ersten Einladung vermerkt, dass Kickls Auftritt erst fixiert werden muss. Von einer Protestaktion weiß man im Ministerbüro nichts. (Fabian Schmid, 9.10.2018)