Wien – Ein Vorziehen der für 2022 geplanten Ausweitung der direkten Demokratie kommt für die Bundesregierung nicht infrage – auch wenn sie sich vom Ergebnis des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens beeindruckt gezeigt hat. Denn es gelte der im vergangenen Herbst geschlossene Koalitionspakt.

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Forderung nach Volksabstimmung infolge von Volksbegehren

Am Dienstag hatte die Initiative Mehrheitswahlrecht ein solches Vorziehen gefordert. Derzeit ist vorgesehen, dass ab 2022 Begehren mit mehr als 900.000 Unterstützern (14 Prozent der Wahlberechtigten) zwingend in eine Volksabstimmung münden sollen, sofern sie nicht EU-Recht oder Menschenrechten zuwiderlaufen.

Die quasi zur magischen Größe gewordene Zahl 900.000 hatten die Initiatoren des Don't-smoke-Volksbegehrens als Richtschnur genommen – sie war Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Winter. Und das, obwohl beide Parteien noch vor der Wahl niedrigere Schwellen hatten einziehen wollen: Von vier Prozent der Wahlberechtigten (das wären etwa 256.000 Personen) hatte die FPÖ gesprochen, von zehn Prozent (640.000 Unterstützer) die ÖVP.

Während die Koalitionsverhandler über den Ausbau der Plebiszite verhandelten, wurde gleichzeitig fixiert, dass das totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wird. Da sollten zwei gegenläufige Versprechen der FPÖ einander nicht in die Quere kommen.

Gratulation an alle Initiatoren von Volksbegehren

"Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Kurz nach dem Ministerrat. Dennoch gratulierte er den Initiatoren aller drei Volksbegehren, auch jenen zu Frauen und ORF-Gebühren.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Mehrere ÖVP-Landespolitiker haben sich zuvor für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen.

Waldhäusl kritisiert "Falschheit der ÖVP"

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kritisiert gegenüber der Tageszeitung "Österreich" den Koalitionspartner: "Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz – das gehört zusammen."

"In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen – und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit", begründete Waldhäusl seine Kritik am Koalitionspartner. (cs, APA, 10.10.2018)