Berlin – Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert Nachbesserungen bei den geplanten Regeln zur Vergabe der Frequenzen im neuen Mobilfunkstandard 5G. Der Wille der Koalition sei noch nicht "zur vollsten Zufriedenheit" abgebildet, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin bei einer Tagung der Wirtschaftsverbände DIHK und BDI.

Scheuer verlangte etwa Verbesserungen bei der Flächenabdeckung. Die deutsche Bundesnetzagentur legt die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen fest und hatte einen ersten Entwurf vorgelegt. Demnach müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Entscheidung im November

Teile der Wirtschaft und der Gemeinden bemängeln, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Eine Entscheidung über die Regeln bei der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen.

Scheuer bekräftigte außerdem, die Koalition wolle bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet. Dabei setze die Regierung vor allem auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau. Die Potenziale für die Industrie durch die Digitalisierung seien riesig. Viele Menschen aber hätten Angst etwa vor Jobabbau. "Die müssen wir ihnen nehmen." Dabei sei aber noch ein langer Weg zu gehen.

Der Industrieverband BDI fordert in einem Positionspapier zum Gigabit-Ausbau etwa mehr Effizienz in Bau und Planung durch vereinfachte Genehmigungsprozesse und gezielte Investitionsanreize. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei von "existenzieller" Bedeutung für die Wirtschaft. "Unternehmen, sowohl die Anwenderindustrie, als auch die Netzbetreiber, brauchen Planungssicherheit, Stabilität und kräftigen Rückenwind aus der Politik." (APA, 10.10.2018)