Immer wieder demonstrieren Exil-Uiguren weltweit für ihre Rechte in China. Hier zum Beispiel Anfang Juli in Istanbul.
Peking – Die chinesische Region Xinjiang hat ihre international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch ihr Parlament, die am Mittwoch bekannt wurde, erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren".
Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. "Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können."
Peking verteidigt Lager
"Es hilft, die soziale Stabilität und das Wohlergehen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu wahren, wenn Terrorismus bekämpft und verhindert wird sowie Maßnahmen gegen Extremismus ergriffen werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Freitag vor der Presse in Peking. Er wehrte sich gegen Einmischung sowie "Lügen und falsche Anschuldigungen" aus dem Ausland.
Menschenrechtler und UN-Experten hatten die Masseninhaftierung von Angehörigen der Uiguren scharf kritisiert. Nach Angaben des UN-Komitees zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung sollen Hunderttausende teils ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen. China hat ihre Existenz bestritten und nur von berufsbildenden Trainingszentren gesprochen. Es säßen meist Personen ein, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten.
Massive Repressalien
In China leben mehr als 20 Millionen Muslime. Die beiden größten Gruppen sind die Minderheiten der Hui und der Uiguren mit jeweils rund zehn Millionen Angehörigen. Die chinesische Kommunistische Partei geht seit jeher mit massiven Repressalien gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung vor.
Seit 2016 sollen sich Unterdrückung und Überwachung gravierend verschärft haben. So sollen mehrere hundert Arbeitslager gebaut worden sein. Menschenrechtsorganisationen gehen von routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen aus. Beklagt werden Folter, Misshandlungen und Indoktrination. (APA, red, 11.10.2018)