Laut Türkis-Blau waren weder SPÖ noch Neos bereit, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern.
Wien – Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft allen – Homo- und Heterosexuellen – offen. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies ist nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit.
Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass – wie schon bekannt war – weder SPÖ noch Neos bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also "hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat". Denn eine von der FPÖ geprüfte einfachgesetzliche "Reparatur" würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten, merkten die Klubobmänner an.
Der VfGH hat die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben.
SPÖ und Neos hocherfreut
Hocherfreut, aber mit Kritik an der "rückwärtsgewandten" Regierung reagierten SPÖ und Neos am Donnerstag auf die Mitteilung der Koalitionsklubchefs, auf eine Sonderregelung zur Ehe zu verzichten. "Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes", sprach SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner von einem "guten Tag für die Gleichstellung in unserem Land".
"Traurig" fand er es, dass die Regierung Monate der öffentlichen Diskussion "für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist". Denn der Verfassungsgerichtshof hat schon im Dezember 2017 entschieden, dass das Eheverbot für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gilt.
Der stellvertretende Neos-Klubchef Niki Scherak freute sich, dass ÖVP und FPÖ "jetzt offensichtlich auch endlich verstanden haben", dass die Neos ebenso wie die SPÖ nicht für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stehen. Dass Österreich nur dank des VfGH-Spruchs im 21. Jahrhundert angekommen ist, sei allerdings "ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung". Das Parlament hätte selbst die Ehe reformieren und öffnen sollen – und sollte jetzt zumindest "gleich ein modernes Eherecht" beschließen. Aber jedenfalls sei es "großartig", dass nun ab 1. Jänner Ehe und eingetragene Partnerschaft allen offenstehen. (red, APA, 11.10.2018)