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Hier widmen sich italienische Bürger und Bürgerinnen der leichten Muse. Haben die warnenden Stimmen recht, könnte es sein, dass ihnen das Lachen zunehmend vergeht.
Berlin – Italien hat der Sparpolitik den Kampf angesagt. Es hagelt Kritik von innen und außen. Doch die Regierung in Rom stellt auf stur. Und löst damit große Nervosität aus. Ab Montag wird sich zeigen, ob die EU die Pläne abschmettert. Bis zum 15. Oktober muss die italienische Regierung ihren Haushalt bei der EU-Kommission einreichen, bis Ende des Monats muss die Kommission ihre Haltung dazu erklären.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht schon jetzt klar, was er davon hält: Er habe nichts gegen Italien, sagte er der französischen Zeitung "Le Monde". "Ich liebe es." Doch die Schulden des Landes seien um einiges höher als die von Frankreich. Zudem hätten sich die Defizitziele geändert. "Frankreich hält sich an sein Wort, Italien nicht."
Konfrontationskurs
Die neue Regierung in Rom aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit ihren Plänen für eine höhere Neuverschuldung auf Konfrontationskurs mit der Kommission. Diese mahnt weniger Ausgaben an. Vor allem die "Feinde im Brüsseler Bunker", wie Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-Kommissionsspitzen gerne nennt, seien daran schuld, dass es in Italien nicht aufwärts gehe.
Clemens Fuest, Chef des deutschen Ifo-Instituts, befürchtet eine Staatspleite Italiens, sollte die Regierung ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten. Dieser Kurs führe ins Abseits, schrieb Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag. Er werde die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern. Ohne Kurskorrektur drohten Italien eine Staatspleite und ein wirtschaftlicher Absturz. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen waren nach der Ankündigung der Regierung gestiegen, ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent zu steigern.
Doppelte Strategie
Europa solle auf diese Krise mit einer doppelten Strategie antworten, schrieb Fuest: Erstens müsse der Rest der Eurozone vor einer italienischen Staatspleite so gut es geht abgeschirmt werden, um nicht erpressbar zu sein. Zweitens solle man auf Rom zugehen: Mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme wäre nur fair.
Um das Erpressungspotenzial Italiens gegenüber den anderen Mitgliedern der Eurozone zu senken, sollte die europäische Bankenaufsicht Maßnahmen ergreifen, um die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten, forderte der Ökonom. "Den Banken in der gesamten Eurozone sollte signalisiert werden, dass sie nicht mit Hilfen rechnen können, wenn sie durch den Ausfall von Forderungen gegenüber italienischen Schuldnern Verluste erleiden."
EZB steht nicht bereit
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Italien im Fall von Zahlungsproblemen Insidern zufolge nicht als Nothelfer unter die Arme greifen. Das könne sich nur ändern, wenn Italiens Regierung unter den EU-Rettungsschirm schlüpfe, sagten mehrere Eurowächter der Nachrichtenagentur Reuters.
Damit wären wie bei Griechenland harte Spar- und Reformauflagen verbunden. "Das ist ein Testfall, um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", sagt einer der Insider. Der IWF forderte Italien zur Einhaltung der EU-Haushaltsregeln auf. (APA, red, 12.10.2018)