Die große Mehrheit der Österreicher lehnt Maßnahmen, die in eine "illiberale Demokratie" münden, strikt ab – also etwa die Einschränkung von Medien, Gerichten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das ist eines der ersten Ergebnisse des neuen "Österreichischen Demokratie Monitors", den das Meinungsforschungsinstitut Sora am Freitag vorgestellt hat.
Anstoß für das neue Messinstrument war, dass sich vor einem Jahr 43 Prozent für "einen starken Mann" aussprachen. Nahezu ein Viertel wollte sogar einen "starken Mann" an der Spitze Österreichs, der sich nicht um Wahlen und Demokratie kümmert – für Sora-Geschäftsführer Günther Ogris ein "deutliches Warnsignal". Daher entschloss man sich, ein fundiertes Messinstrument mit höchster Datenqualität aufzusetzen, um die Entwicklung regelmäßig zu beobachten – um derartige Warnsignale rechtzeitig zu erkennen und ein Gegensteuern zu ermöglichen.
Eine große jährliche Befragung des "Demokratie Monitors" ist bereits über eine breite Plattform finanziert, die vom SPÖ-eigenen Dr.-Karl-Renner-Institut und Neos Lab über Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund, Städtebund bis zu Wirtschaftsprüfern oder einer Kosmetikfirma reicht. Parlament und ORF sind Kooperationspartner von Sora. Für ein Monitoring der Institutionen und des demokratischen Lebens auf Basis statistischer Daten, "Demokratischer Lebendigkeitscheck" genannt, will das Institut die Mittel über eine Crowdfundingkampage auf respekt.net aufbringen.
Der erste "Demokratie Monitor" wird am 14. November präsentiert, doch die Befragung für 2018 – von konkret 2158 Personen ab 16 zwischen Ende August bis Anfang Oktober (Schwankungsbreite 2,1 Prozent) – ist schon abgeschlossen. Neben dem Befund, dass die große Mehrheit die "illiberale Demokratie" ablehnt, wollen im Detail 49 Prozent, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Medien ausbaut, 38 Prozent wollen sie so bestehen lassen, wie sie ist, und nur acht Prozent sprechen sich für Einschränkungen aus.
Diskutieren statt ignorieren
Demokratie macht für die Befragten vor allem – 91 Prozent sagten das – "miteinander Reden und gemeinsam Lösungen suchen" aus. Immerhin 63 Prozent, davon 20 Prozent "oft" und 43 Prozent "gelegentlich", diskutieren auch mit Menschen, die über Politik eine grundlegend andere Meinung vertreten.
Die Demokratie in Österreich empfinden 44 Prozent als "eher lebendig", 41 Prozent "weder/noch" und 15 Prozent als tot – wobei sich hier zeigte, dass Menschen in guter ökonomischer Situation mit höherem Bildungsgrad auch die Situation der Demokratie besser einschätzen. Die Menschen würden sich von der Demokratie gute Lebenschancen und ein gutes Einkommen erwarten – und "wenn sie diese nicht erfüllt, werden sie unzufrieden", konstatierte Projektleiterin Martina Zandonella.
Dies zeige sich auch im Demokratiemonitor für Deutschland. Schlechterverdienende bildungsferne Menschen "gehen nicht mehr wählen" – und in dieses Vakuum stoßen die Rechtspopulisten, konstatierte Robert Vehrkamp von der Senior Advisor Bertelsmann Stiftung, einer der Köpfe hinter dem ebenfalls heuer erstmals erwarteten deutschen Demokratiemonitor.
Der Anteil der populistisch eingestellten Wähler liegt in Deutschland mittlerweile bei 30,4 Prozent – und ist im Steigen, ergab das "Populismusbarometer". Die "Populistischen" sind mit der Demokratie hoch unzufrieden.
Interessant ist, so Vehrkamp, dass die Unzufriedenheit der Populistischen in Deutschland weiter wächst – obwohl die AfD seit einem Jahr im Bundestag sitzt. Das sei wohl auch darauf zurückzuführen, dass sie Kompromisse als Verrat der eigenen Prinzipien ablehnen.
Hierzulande gibt es laut Zandonella eine umgekehrte Tendenz: Menschen, die vor dem Wechsel zur türkis-blauen Regierung unzufrieden waren, sind jetzt deutlich zufriedener – und umgekehrt. (red, 13.10.2018)