Paris – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für einen Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Für Herrn Orbán ist kein Platz mehr in der EVP", sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Monde" vom Samstag. Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten für unvereinbar mit den "christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt".

Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs bezeichnete die jüngste Kritik an Orbán als "eine persönliche Revanche" Junckers, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Unter anderem dafür, dass Ungarn den "Pro-Migrations-Kurs" Junckers niemals mittragen werde.

Verfahren gegen Ungarn

Orbáns Partei Fidesz gehört wie die ÖVP der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im Mai angehören soll. Der luxemburgische Christdemokrat Juncker betont, Orbán müsse "mindestens garantieren, dass er die Grundwerte und das Wahlprogramm der EVP respektiert".

Mitte September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es durch Orbáns Regierung EU-Grundwerte wie die Pressefreiheit verletzt sieht. Im äußersten Fall könnte das zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Juncker sieht Orbán bereits länger kritisch. Bei einem EU-Gipfel in Riga im Jahr 2015 begrüßte er ihn mit den Worten "Hallo, Diktator". (APA, 12.10.2018)