Prag – Die oppositionelle, konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist klare Siegerin der Teilsenatswahl in Tschechien, die am Samstag zu Ende ging. Von den insgesamt 27 Senatssitzen, die bei der Wahl neu vergeben wurden, gehen zehn an die ODS.
Die künftige Kräfteverteilung im Senat ist noch nicht ganz fix, da sich einzelne unabhängige Senatorinnen und Senatoren noch der einen oder anderen Fraktion anschließen könnten. Die ODS dürfte jedoch voraussichtlich die stärkste Fraktion in der zweiten Parlamentskammer stellen. Laut einer ungeschriebenen Tradition steht ihr dann auch der Posten des Senatsvorsitzenden zu.
Schwere Niederlage für ČSSD
"Ich komme mit dem Gefühl des Sieges. Bestimmt ist das eine gute Nachricht für die Bürger, weil die halb-kommunistische Regierung keine Mehrheit im Senat haben wird", sagte ODS-Chef Petr Fiala bei einem Auftritt vor Journalisten. Er spielte damit auf das Minderheitskabinett der liberal-populistischen Partei Ano von Ministerpräsident Andrej Babiš und der Sozialdemokraten (ČSSD) an, das von den Kommunisten geduldet wird. Die Wähler würden in der ODS eine "klare Alternative zu Ano, zu Populisten und zu Extremisten sehen", so Fiala.
Die ČSSD erlitt bei der Teilsenatswahl eine schwere Niederlage. Künftig dürfte sie nur noch 13 Senatoren stellen, bisher bildete sie mit 23 Mandaten die stärkste Senatsfraktion.
Verluste für Babiš-Partei
Keinen Grund zu großer Freude hat auch Ano. Zwar hatte die Babiš-Partei in der Stichwahl am Freitag und Samstag zehn Kandidaten im Rennen, allerdings wurde nur einer von ihnen letztendlich gewählt. Künftig wird Ano sieben statt sechs Senatoren haben. Babiš gestand die Niederlage ein, seine Partei habe "miserabel abgeschnitten". Der Premier will nun eine Änderung des Wahlgesetzes initiieren. Die Senatoren sollten laut Babiš künftig nur in einer einzigen Runde gewählt werden, also ohne Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten in jedem Wahlkreis.
Die oppositionellen Christdemokraten (KDU-ČSL) verfehlten offenbar ihr Ziel, künftig die stärkste Fraktion im Senat zu stellen. "Leichte Enttäuschung", kommentierte KDU-ČSL-Chef Pavel Bělobrádek. Relativ stark bleibt die Fraktion der Bürgermeisterpartei (STAN), zu der viele parteiunabhängige Senatoren gehören.
Schwierigkeiten für Minderheitsregierung vorprogrammiert
Auf jeden Fall wird es die Minderheitsregierung von Ano und ČSSD nun schwerer haben, Gesetze im Parlament durchzusetzen. Der Senat kann dem Abgeordnetenhaus, der ersten Kammer, Vorlagen zurückschicken. Allerdings kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats schließlich überstimmen.
Bei der Teilsenatswahl wurde in einem Drittel der Wahlkreise, nämlich in 27 von insgesamt 81, gewählt. In zwei Wahlkreisen hatte es eine Entscheidung schon in der ersten Runde vor einer Woche gegeben, indem die Sieger über 50 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Eine Stichwahl fand nunmehr in 25 Wahlkreisen statt. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 16,5 Prozent. (APA, schub, 13.10.2018)