Rom – Italiens rechte Regierungspartei Lega gibt Gas, um einen Gesetzentwurf durchzusetzen, der ihr seit Jahren am Herzen liegt. Dabei geht es um Notwehr bei Hausfriedensbruch. Die parlamentarische Diskussion über das Gesetz beginnt am 23. Oktober im Senat, kündigte Innenminister Matteo Salvini an.

"Das Recht der Bürger auf Notwehr ist heilig", berichtete der Lega-Chef bei einer Wahlveranstaltung im Trentino am Samstagabend. Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen – vorausgesetzt, dass es um die Verteidigung der eigenen Unversehrtheit, diejenige anderer Personen, oder die der eigenen Güter gehe.

Das Vorhaben der Lega sei die Antwort auf die Forderung der Italiener nach mehr Sicherheit, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Nicola Molteni, Verfasser des Gesetzentwurfs, mit dem erstmals das Recht auf Notwehr klar zum Ausdruck kommt. Wer sich demnach für Wohnungseinbrüche und -überfälle verantwortlich macht, muss mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen. Die Anwaltskosten bei einem Prozess, in dem ein Bürger angeklagt wird, der aus Notwehr gehandelt hatte, sollen vom Staat übernommen werden.

Salvini bekräftigt Veto gegen Doppelpass

Salvini hat am Sonntag außerdem den Widerstand der Regierung in Rom gegen Österreichs Pläne zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bekräftigt. "Man kann keine Pässe verschenken, ohne dass die italienische Regierung damit einverstanden ist", sagte Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung im Trentino am Samstagabend.

"Den österreichischen Freunden habe ich es klar gesagt: Der Doppelpass kommt nicht infrage", sagte Salvini. Im Interview mit Trentiner und Südtiroler Medien hatte der Innenminister und Vizepremier bereits am Samstag betont, dass die Regierung in Rom gegen Wiens Pläne zur Einführung des Doppelpasses sei. "Mit der österreichischen Regierung bin ich in Europa verbündet, ich teile 99 Prozent ihrer Kämpfe, nicht aber in Sachen Doppelpass", so Salvini.

"Es gibt keinen doppelten oder dreifachen Pass. Über diesen Punkt entscheidet die italienische Regierung, die damit nicht einverstanden ist", sagte der Vizepremier. (APA, 14.10.2018)