Jerusalem/Gaza – Nach Monaten blutiger Grenzproteste im Gazastreifen hat Israel der dort herrschenden Hamas mit einer neuen Militäroperation gedroht. "Die Hamas hat die Botschaft offenbar nicht verinnerlicht", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem.
"Wenn sie die Angriffe und die Gewalt gegen uns nicht stoppen, werden diese auf andere Weise gestoppt – und dies wird wehtun, sehr wehtun." Man sei sehr nah an "Aktivitäten anderer Art, die sehr gewaltige Schläge einschließen", drohte Netanyahu. "Wenn die Hamas schlau ist, wird sie das Feuer und die gewalttätigen Ausschreitungen einstellen – und zwar sofort."
Auch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntag: "Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir der Hamas einen Schlag versetzen müssen, der so hart wie möglich ist."
Tote bei Protesten
Bei neuen Protesten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen waren am Freitag sieben Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Nach Angaben des israelischen Militärs hatten sich rund 15.000 Palästinenser an der Grenze versammelt und Steine, Brandsätze und Granaten geworfen. Seit Ende März sind bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze mehr als 200 Palästinenser getötet worden. Ein israelischer Soldat wurde erschossen. In Israel landen immer wieder Ballons mit Brandsätzen, die aus dem Gazastreifen geschickt werden.
Die Demonstranten fordern mit den Protesten unter anderem eine Aufhebung der Gaza-Blockade sowie eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in Gebiete, die heute zu Israel gehören. Israel lehnt dies ab. Die Regierung in Jerusalem hatte vor mehr als zehn Jahren eine Blockade über das von der Hamas kontrollierte Küstengebiet verhängt, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Die Hamas wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben.
Lieberman: "Unerträglich"
Die Hamas habe "Gewalt an der Grenze in eine strategische Waffe verwandelt", sagte Verteidigungsminister Lieberman der israelischen Nachrichtenseite ynet am Sonntag. Die radikalislamische Palästinenserorganisation versuche so, "unsere Standhaftigkeit abzunutzen". Verhandlungen über eine Waffenruhe unter ägyptischer Vermittlung brachten keine Einigung.
Die Situation an der Gaza-Grenze sei unerträglich, sagte Lieberman. "Bevor man in den Krieg zieht, muss man alle anderen möglichen Optionen ausgeschöpft haben", sagte er. "Ich glaube, dass wir in den letzten Monaten jede Anstrengung unternommen und jeden Stein umgedreht haben."
Im Sommer 2014 hatten Israel und die Hamas sich 50 Tage lang Kämpfe geliefert. 2250 Palästinenser wurden getötet oder starben später an den Folgen ihren Verletzungen, auf der israelischen Seite gab es 74 Tote. Es war der dritte Krieg beider Seiten binnen eines Jahrzehnts.
In Israel mehren sich in den letzten Wochen die Spekulationen um mögliche vorgezogene Wahlen. Regulär sollten diese erst im November 2019 stattfinden. Im Wahlkampf würden Netanyahu und Lieberman mit Erziehungsminister Naftali Bennett um rechtsorientierte Wähler konkurrieren. (APA, 14.10.2018)