Die türkis-blaue Regierung will auch die Mindestsicherung umkrempeln.
Die türkis-blaue Regierung will in der österreichischen Sozialpolitik kräftig umrühren. Auf eine Reform der Mindestsicherung hat sich die Koalition bereits verständigt: Migranten sollen weniger Geld bekommen, auch für kinderreiche Familien wird es Kürzungen geben. Die ÖVP argumentiert damit, dass die hohe Sozialhilfe dazu beiträgt, dass Menschen nicht bereit sind, sich einen Job zu suchen.
"Wir wollen die Leute aus der sozialen Hängematte holen und die Mindestsicherung zu einem Sprungbrett in die Arbeit machen", sagt VP-Klubchef August Wöginger. Damit nicht genug: Die Notstandshilfe, die man aktuell bis zur Pension beziehen kann, soll abgeschafft werden und im Arbeitslosengeld aufgehen.
Ein echtes Problem oder Hetze gegen Arme?
Aber gibt es in Österreich wirklich ein Problem damit, dass es sich zu viele in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, oder betreibt die Regierung da eine Kampagne gegen sozial Schwächere? Darüber diskutiert am Mittwoch ab 20.15 Uhr auf derStandard.at der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit ÖVP-Klubchef Wöginger. Für Hacker sind die Pläne der Regierung zur Mindestsicherungsreform vor allem eines: "Vollquargel." Das Sozialhilfenetz dürfe nicht aufgeweicht werde, so Hacker. "Die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung würden allein in Wien mindestens 33.000 Kinder in bittere Armut stoßen."
Wie immer bei den STANDARD-Diskussionen haben Sie die Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Posten Sie hier im Forum Ihre Fragen an die beiden Politiker, wir werden sie im Live-Talk stellen. (András Szigetvari, 15.10.2018)