Rom – Italiens Regierung hat eine entscheidende Hürde genommen: Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt der EU-Kommission vorgelegt wird. Zuvor hatte es noch geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag dem Budgetentwurf zustimmen werde.

"Dieser Haushaltsplan dient dem Land und den Bürgern, weil er seit Jahren wieder Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums enthält. Wir halten unsere Finanzen in Ordnung, halten aber zugleich auch die Wahlversprechen", sagte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Montagabend.

Mindestsicherung kommt

Der Entwurf sieht eine Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor. Ab Februar wird die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig gemacht, was einen früheren Pensionseintritt ermöglichen soll. Verabschiedet wurde auch ein Steuerpaket, das mehrere Entbürokratisierungsmaßnahmen zugunsten von Selbstständigen und Kleinunternehmen enthält. Keine Steuererhöhungen sind vorgesehen. 100 Millionen Euro sollen der Familienpolitik dienen.

Innenminister Matteo Salvini zeigte sich erfreut. "Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Lauf der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden", sagte der Vizepremier. Die EU-Kommission muss Italien – wie den übrigen Mitgliedsstaaten – bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.

Dialog mit EU konstruktiv

Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich überzeugt, dass die Kommission den Entwurf absegnen wird. Der Dialog mit den EU-Institutionen sei nie abgebrochen und sei konstruktiv. "Wir bewegen uns im europäischen Rahmen. Wir werden Brüssel die Vorteile unserer expansiven Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erklären. Italien wird somit den Weg aus zehn Jahren Stagnation finden." (APA, 15.10.2018)