Washington/Peking – US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Später teilte die Regierung mit, man werde tatsächlich den Weltpostverein verlassen.

Durch die ihm zugrunde liegende Vereinbarung konnten chinesische Unternehmen bisher zu stark reduzierten Versandraten Packerln in die USA schicken und dortige Konkurrenten preislich unterbieten.

Die Post und die Politik

Die ursprünglich aus dem Jahre 1874 stammende und 192 Staaten umfassende Regelung war laut dem Bericht 1969 so angepasst worden, dass arme und Entwicklungsländer – inklusive China – deutlich bessergestellt sind als wohlhabendere Staaten in Europa und Nordamerika. Das habe jedoch dazu geführt, dass der US-Markt mit billigen Konsumgütern aus China überschwemmt wird. Trump wolle die Aktion am Mittwoch verkünden, sie sei Teil eines konzertierten Vorgehens gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, die seine Regierung anprangert. Die USA wollen aber zugleich einen neuen Deal aushandeln, der für sie günstiger ist.

Der Fall bezieht sich schon auf den zweiten Post-Deal, den Trump im Sinne seiner politischen Ziele ins Visier nimmt. Schon im Frühjahr hatte er angekündigt, die Preise des staatlichen US Postal Service zu überprüfen, damit Amazon nicht mehr zu angeblichen Dumpingpreisen liefern könne. Trump hatte damit vor allem seinen Rivalen Jeff Bezos anzugreifen versucht. Dem Amazon-Chef gehört auch die "Washington Post", die Trump wegen ihrer kritischen Berichterstattung ein Dorn im Auge ist. (red, APA, 17.10.2018)