Wien – Wessen Boot? Welche Unterlagen? Was für ein Diktiergerät? Richterin Marion Hohenecker legte am 57. Verhandlungstag im Buwog-Prozess einen erneuten Fragenmarathon hin und ging dabei bis ins letzte Detail. Am "heißen Stuhl" vor der Richterin nahm ein weiteres Mal Gerald Toifl, der ehemalige Anwalt und Steuerberater des Zweitangeklagten Walter Meischberger, Platz.

Im Zentrum der Befragung am Mittwoch stand jene Phase, in der bekannt wurde, dass der Erstangeklagte und Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser als Beschuldigter geführt wurde. Während sich Meischberger, Grasser und der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech zuvor in regelmäßigen Gesprächsstunden ausgetauscht haben, fanden diese mit der Ankündigung ein Ende. "Ich habe gesagt: Leute, jetzt gibt es keinen Kontakt mehr", erinnerte sich Toifl, "sonst droht noch Schlimmeres."

Die gemeinsamen Gesprächsrunden bei Toifl sind ein wichtiger Bestandteil im Prozess rund um den Schmiergeldverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem damit beweisen, dass es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Plech und dem mitangeklagten Peter Hochegger gegeben habe, bei Projekten der Republik Schmiergeld zu kassieren.

Angespannte Stimmung

Die Stimmung war damals jedenfalls angespannt, wie auch dem Tagebuch Meischbergers zu entnehmen ist, aus dem die Richterin am Mittwoch mehrfach zitierte. "Klar, dass die Sache noch lange nicht gegessen sein wird", schrieb der Zweitangeklagte über jene Phase im Jahr 2009.

Einmal mehr war auch die Fragen, wem welches Konto gehört, Thema im Gerichtssaal. Meischberger schrieb dazu in seinem Tagebuch: "Das wird alles etwas schwierig zu erklären."

"Bankfehler"

Dabei ging es um Konten bei der Hypo in Liechtenstein. "Karin, Kopien der Verträge, Bankfehler", schrieb Meischberger in sein Tagebuch: "Da kann ich mich auf etwas gefasst machen." Das Konto "Karin" ist jenes Konto in Liechtenstein, wo ein Teil der Buwog-Provision landete (rund 2,5 Mio. Euro) und Makler Plech als wirtschaftlich Berechtigter bei der Bank eingetragen war – was jedoch im Herbst 2009 auf Meischberger geändert wurde. Ein "Bankfehler", wie der Zweitangeklagte behauptet. Laut Anklage wurde die Buwog-Provision auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt, die Meischberger, Plech und Grasser gehörten. Die drei dementieren dies, alle drei Konten hätten Meischberger gehört.

Dieser war bei der Aktenablegung wohl nicht so genau, wie sein Exanwalt am Mittwoch sagte: "Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind." So oder so werden ebendiese Verträge wohl auch am Donnerstag, dem letzten Prozesstag vor einer Pause bis Anfang November, Thema im Straflandesgericht sein. (APA, lauf, 17.10.2018)