Brüssel – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwochabend nach dem Abendessen der EU-27 betont, dass er "bei der Frage der Migration wesentlich positiver" sei als beim Brexit. Kurz wird die anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über diesbezüglichen Fortschritte des Ratsvorsitzes informieren. Gegenüber 2015 gebe es "einen Rückgang von 95 Prozent bei den Ankünften in Europa", so Kurz.

Noch wichtiger aber sei, dass "die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ihr Leben verlieren, auch massiv gesunken" sei. "Jeder Einzelne, der stirbt, ist einer zu viel, aber wir sind hier in einer sehr guten Richtung unterwegs." Die Kooperation mit den Transitländern funktioniere immer besser, so Kurz. Ägypten lasse keine Schiffe illegal mehr nach Europa aufbrechen, und auch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache werde besser. Auch mit Marokko und anderen Staaten gebe es Gespräche, betonte Kurz.

Verpflichtende Quoten werden "nicht kommen"

Innerhalb der EU gebe es immer mehr Bewusstsein dafür, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden", erklärte der Bundeskanzler zur Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen. Er werde deshalb den Vorschlag unterbreiten, "dass wir in Richtung verpflichtende Solidarität gehen", jeder also seinen Beitrag leiste, "dieser Beitrag aber sehr unterschiedlich aussehen" könne. Er sei bei verpflichtenden Quoten immer skeptisch gewesen und mittlerweile habe sich gezeigt, dass dieser Weg niemals von allen EU-Staaten unterstützt werde und daher keine Lösung sein könne.

Es sei gelungen, den Fokus auf den Schutz der Außengrenze zu legen, so Kurz, die sinkenden Zahlen zeigten dies. Zwar gebe es noch unterschiedliche Zugänge, was die Ausgestaltung des Mandats von Frontex betreffe, doch glaube er hier an eine Einigung. "In Deutschland kommen aber immer noch mehr Menschen an, als an vielen Ländern an der Außengrenze", erklärte Kurz. So zu tun, als wären die Länder an der Außengrenze am stärksten betroffen, entspricht "nicht wirklich den Zahlen, Daten und Fakten". "In den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 sind die hauptbetroffenen Länder, was Asylanträge betrifft, in Mitteleuropa und nicht an der EU-Außengrenze." (red, APA, 18.10.2018)