Der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, in ihrem Ressort externe Unternehmensberater beschäftigt zu haben, ohne sie richtig anzumelden. Dem Magazin "Spiegel" liegt eine mit 10. September datierte interne Anweisung vor, der zufolge externe Berater ab sofort "nicht mehr als ministerielle Instanz auftreten" sollen. Außerdem müssen ihnen die Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden.

Als Scheinselbstständige bezeichnet man Arbeitnehmer, die zwar als selbstständige Unternehmer auftreten, aber nur für einen Auftraggeber tätig sind. Dadurch spart sich der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge. Dem Verteidigungsministerium drohen nun Nachzahlungen und womöglich auch eine Strafe.

Türschilder und Briefköpfe

In der internen Anweisung ist zu lesen, dass ab sofort auf "korrekte Bezeichnung auf Türschildern sowie in Briefköpfen" zu achten sei. Sechs Berater, die monatelang für das Ministerium arbeiteten, wurden mittlerweile bei der Pensionsversicherung angemeldet. Dem "Spiegel" zufolge wurde am 30. September Anzeige gegen die Ministerin gestellt, dahinter soll ein Insider aus dem Ressort stehen.

Das Verteidigungsministerium erklärte, man habe über die Presse Kenntnis von der Anzeige erhalten. "Deren Rubrum lautet juristisch formal korrekt 'gegen das Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch die Bundesministerin'", sagte ein Sprecher. "Von einer gegen die Person der Ministerin gerichtete Anzeige kann keine Rede sein."

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Ministerium sei, schon bevor es von der Anzeige erfahren habe, auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung, die über die Nachzahlung von Sozialleistungen entscheidet, zugegangen und habe den Antrag gestellt, den Status für sechs Personen feststellen zu lassen. "Den Vorwurf, dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weist das Ministerium entschieden zurück."

Der deutsche Rechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Ministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer dem "Spiegel" zufolge ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe.

Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung auf externe Berater. Sie machte gleich zu ihrem Amtsantritt ihre Vertraute Katrin Suder von der Strategieberatungsfirma McKinsey zur Rüstungsstaatssekretärin. Mittlerweile ist sie wieder aus dem Ministerium ausgeschieden. (red, Reuters, 18.10.2018)