Istanbul/Berlin – Die deutsche Regierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern. Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntagabend "in aller Schärfe". "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Merkel.

Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golfstaaten forderten. Es gebe dringenden Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Regierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an.

Ausweisung saudischer Diplomaten möglich

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, fordert außerdem die Ausweisung saudischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Welt am Sonntag".

Siemens-Chef soll Saudi-Arabien fernbleiben

Die Regierung müsse auch kurzfristig darauf pochen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in der ölreichen Monarchie nicht nur deutsche Politiker fernbleiben, sondern auch hochrangige Wirtschaftsführer. "Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat."

Deutschland sollte überdies zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und deren Präsident klarmachen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt", sagte Röttgers. "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt."

Oettinger gegen sofortigen Stopp

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen einen vollständigen Stopp der Waffenexporten aus. Zwar könnten Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" zurückgestellt werden, sagte Oettinger am Montag der Funke-Mediengruppe. "Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss."

Saudi-Arabien habe zwar eine "Tötung" Khashoggis zugegeben, sagte Oettinger. "Aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war." Es bestehe weiter Bedarf, "den Ablauf des möglichen Verbrechens aufzuklären". Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten am Sonntag gemeinsam, es bestehe weiterhin dringender Klärungsbedarf. Die Türkei kündigte an, am Dienstag die "ganze Wahrheit" zu enthüllen. (APA, Reuters, 21.10.2018)