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Nach wie vor herrscht Uneinigkeit zwischen Großbritannien und der EU in der Irland-Frage.

Foto: AP / Francisco Seco

London – Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im September seien wichtige Fortschritte etwa bei Sicherheit und Verkehr gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das britische Unterhaus.

Dennoch muss May einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten. Sie führte laut "Telegraph" am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um für ihre Brexit-Pläne mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit werden, hieß es.

Streitthema irische Grenze

In der Irland-Frage stimme man nach wie vor nicht mit der EU überein, räumt May ein. London und Brüssel wollen Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden. Sie fürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. In den Brexit-Verhandlungen konnten sie sich allerdings bisher nicht auf eine praktische Umsetzung einigen.

Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten den für März 2019 anvisierten Ausstieg Großbritanniens aus der EU umzusetzen. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen. (APA, 22.10.2018)