Schön und bunt, aber leider ziemlich langlebig: Auch Plastikstrohhalme sollen durch ökologischere Alternativen ersetzt werden.
Sollen Wirte für Wasser etwas verrechnen? Das entscheiden am Ende die Nationalstaaten. Der Vorschlag der EU-Kommission wäre eher nicht, wenn es der Sache dienlich ist.
Luxemburg – Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch mit emotionsgeladenen Themen. Am Dienstag steht die neue Trinkwasser-Richtlinie auf der Agenda, am Mittwoch geht es um Einwegplastik.
Die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie soll die Normen für die Sicherheit von Wasser verbessern. Ambitioniertes Ziel ist, dass es EU-weit bedenkenlos aus der Leitung getrunken werden kann. Hierzulande stießen sich vor allem Gastronomen an der Idee, Wasser gratis zu verabreichen. Die EU-Abgeordneten plädieren nämlich dafür, dass Leitungswasser kostenlos oder nur gegen eine geringe Gebühr in Restaurants, Kantinen und bei Catering-Dienstleistungen bereitgestellt wird.
Recht auf Wasser
Im Großen und Ganzen stimmen die Abgeordneten über Maßnahmen ab, die das Vertrauen der Konsumenten in Leitungswasser verbessern sollen, das im Vergleich zu Tafelwasser viel günstiger und umweltfreundlicher sei, argumentiert die EU-Kommission. Das neue Gesetz verringert etwa die Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe wie Blei (um die Hälfte), Polyfluoralkylstoffe und schädliche Bakterien und sieht eine Überwachung des Gehalts an Mikroplastik vor, das ein zunehmendes Problem darstellt.
Die Mitgliedstaaten sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser ergreifen, etwa frei zugängliche Trinkbrunnen in Städten und öffentlichen Einrichtungen, soweit das technisch möglich und verhältnismäßig ist.
Einschränkungen bei Strohhalmen und Co
Am Mittwoch wird es dann um Plastik gehen. Der EU-Umweltrat will Einwegplastikprodukte deutlich verringern. Ein Kommissionsvorschlag für den Abbau dieser Wegwerfkunststoffe hat vor zwei Wochen praktisch einhellig Zustimmung gefunden. Allerdings sind noch Details auszuhandeln. Das Ziel ist es, die "Vermüllung der Meere" zu beenden. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über seine Position ab. Wattestäbchen, Strohhalme, dünne Plastiksackerln, aber auch Zigarettenfilter könnten von einem Verbot betroffen sein. Noch ist die Liste nicht fix.
Umweltkommissar Karmenu Vella sagte jüngst, man dürfe keine Zeit verlieren. Jede Minute lande eine Lastwagenladung Kunststoffmüll im Meer. Er wolle einen ehrgeizigen Kompromiss bis Jahresende erreichen. Es gehe auch darum, sich die biologische Abbaubarkeit bestimmter Kunststoffe anzuschauen. Doch gab Vella auch zu bedenken, dass es derzeit keine Kunststoffe gebe, die gänzlich abgebaut werden können.
Klärungsbedarf gibt es auch noch bei der Ausgestaltung der Produktkategorien und der Frage, in welchem Ausmaß die Hersteller für die Kosten der Vermüllung heranzogen werden. Einigkeit bestehe aber darin, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen. Grundsätzlich stimmen dem viele zu, doch wie immer steckt der Teufel im Detail: Was soll genau verboten werden, wie schnell und mit welchen Übergangsfristen? Diskussionsbedarf gibt es wohl noch einigen. (red, 23.10.2018)