Die Grenze zwischen Salzburg und Freilassing: Seit Juni wurden nur drei Migranten unter den neuen Bestimmungen zurückgewiesen, für deren Durchsetzung Innenminister Horst Seehofer eine Koalitionskrise in Deutschland vom Zaun gebrochen hatte.
Berlin – Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Bisher habe es insgesamt erst drei Zurückweisungen solcher Asylwerber gegeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.
Einreise aus Polen weiter möglich
Seehofer hatte es im Sommer als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten, und damit eine massive Koalitionskrise ausgelöst. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war.
Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.
Nur "vollmundige Versprechen"
Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer "Scheindebatte", die im Sommer geführt worden sei.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, dass auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen "selbst hinter pessimistischen Prognosen" zurückgeblieben seien. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, "doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener". Seehofer sei "nach vollmundigen Versprechen" in der Realität angekommen. (APA, 23.10.2018)