Bild nicht mehr verfügbar.
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici packt es nicht, dass ein Lega-Abgeordneter seine Gesprächsnotizen zu Italiens Budget mit seinem Schuh attackierte.
Straßburg – Als Reaktion auf die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission hat sich ein Politiker der rechtspopulistischen Lega zu einer eigenwilligen Aktion entschlossen: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und drückte vor aller Augen mit seinem Schuh darauf herum.
Ein Video der Aktion teilte der Abgeordnete auf Twitter. Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe, teilte der Lega-Vertreter mit.
Ciocca betrat das Podium, nahm Moscovicis Zettel, zog seinen rechten Schuh aus und "trampelte" mit der Sohle auf den Unterlagen herum. Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig. Er habe zunächst geglaubt, es handle sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie".
Die EU-Kommission hatte am Dienstag den Budgetentwurf der italienischen Regierung wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt. In Rom regiert die Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Warnung vor Faschismus
Später nannte Moscovici die Aktion auf Twitter noch "grotesk". Die lächerliche Geste verleite zum Banalisieren. Gewöhne man sich an symbolische Gewaltakte, wache man eines Tages mit dem Faschismus auf, warnte der Kommissar.
Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder Kleidungsstücke und Accessoires verwendet, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow schlug bei der UN-Generalversammlung 1960 ebenfalls mit seinem Schuh auf den Tisch. Aber er zerbrach auch noch den kleinen Hammer des Vorsitzenden, als dieser vergeblich zur Ordnung rief. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher drückte ihren Unmut über die britischen EU-Beiträge aus, indem sie mit ihrer Handtasche auf den Tisch schlug – "I want my money back". (slp, APA, AFP, 24.10.2018)