Straßburg – Der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas, und die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach haben sich dafür ausgesprochen, dass das Gesetzespaket über unfaire Handelspraktiken der Supermarktketten sofort mit dem Rat verhandelt werden soll. Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments hätten bereits signalisiert, die strittigen Punkte bei den Trilogverhandlungen fallen zu lassen.

"Wir wollen Landwirte und Lebensmittelhersteller vor der Übermacht der großen Supermarktketten schützen. Aber Einkaufsgenossenschaften und Biolebensmittel sollen weiterhin möglich sein", so Karas. "Unarten wie verspätete Zahlungen oder kurzfristige Abbestellungen von Lieferungen" müssten jedenfalls verboten werden. Die inhaltliche Kritik an einigen Punkten, die der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments beschlossen habe, sei gerechtfertigt, so der ÖVP-Abgeordnete. Dennoch sei ein Aufschnüren des Pakets nicht sinnvoll, denn "wir haben mehr Einfluss, wenn noch möglichst viel unter österreichischer Ratspräsidentschaft vereinbart" werde.

Auch Kadenbach sprach sich für einen sofortigen Start der Verhandlungen aus, um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abschließen zu können. Viel zu oft würden die Großen ihre Marktmacht ausnützen und kleine Unternehmen und Landwirte unter Druck setzen, konstatierte sie. "Mit der Richtlinie schaffen wir einen rechtlichen Mindestrahmen, der Ordnung in 20 nationale Rechtsvorschriften bringt, kleine Unternehmen stärkt und einen konkreten Beitrag zu hoher Lebensmittelqualität leistet", so die SPÖ-Europaabgeordnete. "Ein Bio-Verbot für Eigenmarken wird es nicht geben." Ehrgeizige Standards für Umweltschutz bei Eigenmarken werde es auch im Rahmen dieser Richtlinie weiterhin geben, so Kadenbach. (APA, 25.10.2018)