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Matteo Salvini zeigt sich überzeugt, dass die Spannungen an den Finanzmärkten nachlassen werden, sobald der Inhalt der italienischen Budgetpläne klar sein werde.

Foto: AP/Angelo Carconi

Rom – Im Budgetstreit zwischen Italien und der EU-Kommission schlägt der italienische Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini mildere Töne an. So lobte der Innenminister am Sonntagabend in einem Interview mit dem TV-Sender La 7 EZB-Präsident Mario Draghi: "Draghi hat viel für Italien und seine Wirtschaft getan. Ich hoffe, dass er das weiter tun wird."

Salvini zeigte sich überzeugt, dass die Spannungen an den Finanzmärkten nachlassen werden, sobald der Inhalt der italienischen Budgetpläne klar sein werde. Er bekräftigte, dass das Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beim Budgetplan nicht zurückrudern werde.

Anders geklungen hatte am Freitag Vizeregierungschef Luigi Di Maio. Draghi habe die Atmosphäre weiter vergiftet, anstatt Italien zu unterstützen, kritisierte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Der EZB-Chef betonte daraufhin in einer Rede die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank, ohne Italien direkt zu erwähnen.

Bankenrettung im Krisenfall

Überdies versicherte Salvini erneut, dass Italiens Regierung angeschlagene Banken im Krisenfall retten werde. "Die Regierung wird jeden unterstützen, der Hilfe benötigt, seien es Banken oder Unternehmen."

Die große Mehrheit der italienischen Banken sei gesund, es bestünden keine Sorgen für das italienische Bankensystem, betonte Salvini. Er wolle sich nicht von internationalen Spekulationen einschüchtern lassen. Di Maio hatte am Wochenende hingegen erklärt, die Regierung werde keinen Euro mehr zur Rettung von Banken ausgeben.

Lage entschärft

Die Bestätigung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) lässt die Finanzmärkte etwas aufatmen. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten zu. Zudem profitierte auch der italienische Aktienmarkt.

S&P hatte am Freitagabend trotz der umstrittenen Haushaltspolitik der italienischen Regierung die Bonitätsnote bei "BBB" belassen. Dies sind zwei Stufen über dem Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Allerdings droht S&P jetzt der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mit einer Herabstufung. Der Ausblick wurde von "stabil" auf "negativ" gesenkt.

Die Renditen für zehnjährige italienische Anleihen fielen um 0,10 Prozentpunkte auf 3,34 Prozent. Damit kann sich das Land günstiger am Kapitalmarkt finanzieren. Indes bleibt das Niveau relativ hoch: Zehnjährige deutsche Anleihen rentierten mit nur 0,35 Prozent. Investoren haben viel Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik, sodass sie sich mit wenig Zinsen begnügen. (APA, 29.10.2018)