Die Demokratie in Europa ist in Gefahr. Darauf hat am Geburtstag der Bundesverfassung auch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, hingewiesen. Die parlamentarisch-demokratische Gesellschaftsordnung sei nicht selbstverständlich, hat sie festgestellt, und diese Grundlage unseres Zusammenlebens müsse sorgsam geschützt werden.

Auch in Österreich? Selbstverständlich! FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bewundert den ungarischen Regierungschef und hat im Jänner dieses Jahres festgestellt: "Wenn wir die Mehrheit hätten, dann könnten wir es wie der Orbán machen." Seine Partei hat ein Kooperationsabkommen mit Einiges Russland, der Partei des Demokratiezerstörers Wladimir Putin, abgeschlossen. Wie alle Rechtspopulisten greifen auch FPÖ-Politiker immer wieder die kritischen Medien und den ORF an, Innenminister Herbert Kickl zeigt ein bedenkliches Verständnis von Medienfreiheit. Sogar der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig bezeichnet Teile der FPÖ als Demokratiegegner. Zudem gibt es auch in Österreich fundamentalistische Anhänger des Islam, welche die Demokratie geringschätzen, und türkische Zuwanderer, die den Autokraten Tayyip Erdoğan verehren.

Ohne Wissen keine Demokratie

Was tun? Es brauche ein "feines Sensorium" für alles, was der Demokratie gefährlich werden könnte, meint Bierlein. Diese feine Sensorium ist nicht angeboren, es setzt Wissen über die Demokratie, ihre Feinde und ihre Geschichte, besonders auch zeitgeschichtliches Wissen voraus. In einer Zeit, in der in sozialen Medien ein regelrechtes Demokratiemobbing betrieben wird, kommt auch der Medienkunde und der Vermittlung von Medienkompetenz eine große Bedeutung zu. "Ohne Wissen gibt es keine Demokratie", hat der Politologe Anton Pelinka einmal festgestellt. Die Bürger müssen in einer Demokratie politische Urteile treffen, und das ist ohne Informationen und bestimmte Kompetenzen nicht möglich. Sie den Kindern und Jugendlichen zu vermitteln wäre die Aufgabe unserer Schulen.

Demokratie, Republik, Bundesstaat und Rechtsstaat: Das sind seit 1920 die Prinzipien unserer Verfassung, die Grundlagen unseres Staatswesens. Wie viele Jugendliche ab 14 können sie nennen? Wie viele können sie zufriedenstellend erklären? Ich habe vor kurzem einige Maturanten verschiedener Schulen, durchwegs kluge junge Menschen, danach gefragt. Nach einigem Nachdenken hat einer die Schlagworte der Französischen Revolution, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", angeführt. Also habe ich ihnen die vier Prinzipien genannt. Auf die Frage nach ihrer Bedeutung habe ich entweder keine oder sehr vage Antworten bekommen.

Ignorierte Katastrophe

Wie viele unserer Schulabgänger können erklären, was man unter Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Islamismus versteht und warum sie Gefahren für unsere Demokratie darstellen? Aufgrund meiner Erfahrungen behaupte ich, es ist jeweils ein relativ kleiner Teil, bei weitem nicht die Hälfte. Es ist wohl nicht besser als beim wichtigen Thema Nationalsozialismus: 63 Prozent der Salzburger Schüler fehlt laut einer Studie das Basiswissen dazu. Das alles ist aus demokratiepolitischer Sicht eine von den Verantwortlichen weitgehend ignorierte Katastrophe. Die Schülerinnen und Schüler sind jedenfalls nicht daran schuld.

Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch hat kürzlich im STANDARD kritisiert, dass die Verbreitung von politischer Bildung an Österreichs Schulen "nur miserabel funktioniert". Auf solche Feststellungen folgt häufig die Forderung nach mehr Unterricht in politischer Bildung. Der neue Bundesschulsprecher hat ein eigenes Fach ab der 7. Schulstufe gefordert. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Aber vergessen wir nicht: In regelmäßigen Abständen lesen wir auch Klagen über mangelndes Wirtschaftswissen und fehlendes Finanzwissen. Beinahe 20 Prozent unserer Schulabgänger können kaum sinnerfassend lesen, die Pisa-Studien bringen seit jeher sehr enttäuschende Ergebnisse. Das kann nicht alles auf fehlende Wochenstunden zurückzuführen sein. Liegt der Fehler vielleicht im System?

Viel Stoff, fehlende Evaluierung

Schülerinnen und Schüler einer achten AHS-Klasse, mit denen ich neulich gesprochen habe, klagten über den großen Druck in diesem Schuljahr: "Wir lernen und vergessen und lernen Neues und vergessen auch das bald wieder." Am Lehrplan für Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung für die Neue Mittelschule und für die AHS-Unterstufe fällt die große Fülle an Themen und Kompetenzen auf, mit denen die Schülerinnen und Schüler konfrontiert werden sollen. Fleißige Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich, dem gerecht zu werden, und können dabei leicht aus den Augen verlieren, worauf es letzten Endes wirklich ankommt. Was im Lehrplan fehlt, ist die Anführung jenes Wissens, das bleiben sollte; das Staatsbürger brauchen, um bei Wahlen gut begründete politische Urteile zu treffen. Man könnte es als "Kernstoff" bezeichnen. Die Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung gehören dazu. Wer gelernt hat, was einen Rechtsstaat ausmacht, kann Österreich beispielsweise von der Türkei oder von Russland unterscheiden und ist sich der Vorzüge einer liberalen Demokratie eher bewusst. Und er kann dieses Wissen bei der Wahlentscheidung berücksichtigen.

Zweiter Systemfehler: Der Aufwand, der in unserem Bildungswesen betrieben wird, ist gewaltig. Aber wird auch überprüft, was dabei herauskommt? In den allermeisten Fällen nicht. Während sich jeder Unternehmer, der Vertreter beschäftigt, genau anschaut, wie erfolgreich sie im vergangenen Monat beim Verkauf seiner Produkte gewesen sind, hat es die zuständigen Ministerinnen und Minister bisher in der Regel nicht interessiert, ob den Schülerinnen und Schülern in zumindest neun Jahren Schulbesuch das nötige Demokratiewissen beigebracht worden ist. Das österreichische Bildungswesen könnte vom erfolgreichen Fußballtrainer Jürgen Klopp lernen, der festgestellt hat: "Entwicklung erfolgt über Rückmeldung und Korrektur." Was das für die Schule bedeutet? Wenn einmal festgelegt worden ist, was wirklich zum dauerhaften Wissensbestand unserer Schülerinnen und Schüler gehören sollte, das Einmaleins von Politischer Bildung und Zeitgeschichte sozusagen, dann muss regelmäßig und rechtzeitig überprüft werden, wie weit das auch erreicht worden ist. Erst dann können Maßnahmen ergriffen werden, um ein Erreichen der Ziele bei jenen anzustreben, wo es bisher nicht gelungen ist. Vor allem sollte keine Gelegenheit ausgelassen werden, um das Wichtigste im Unterricht immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Beide Veränderungen sind keine ganz kleine Aufgabe und erfordern eine gewisse Zeit. Zwischendurch kann man sich mit einer Notlösung behelfen.

Modell Europaquiz

Seit langem gibt es das großartige Europaquiz, ein Quiz für Politische Bildung und Zeitgeschichte, von engagierten Lehrerinnen und Lehrern der verschiedenen Schultypen mit großem Aufwand vorbereitet und durchgeführt. Aber viele Schulen nehmen daran gar nicht teil. Und viele Schülerinnen und Schüler haben noch nie etwas davon gehört. Ganz leicht ließe sich daraus ein Demokratiequiz machen, bei dem alles das Thema ist und abgefragt wird, was (Erst-)Wähler wissen sollten. Darüber können sich die Fachleute Gedanken machen. Dann sollte ab der 8. Schulstufe zuerst in jeder Klasse verpflichtend ein Quiz dazu durchgeführt werden, anschließend mit den Besten jeder Klasse eine schulinterne Feststellung der Teilnehmer am Landeswettbewerb. Eine solche Vorgangsweise kann für viele Jugendliche überaus motivierend sein, sich auch noch privat mit der Materie zu beschäftigen. Und im klasseninternen Quiz werden noch bestehende Mängel offenbar.

Existenzfrage unserer Demokratie

Mit der Vermittlung des Grundlagenwissens wird man sich vor allem in den höheren Schulen nicht zufriedengeben, aber es ist eine Voraussetzung für alles weitere Lernen und bewirkt Interesse an der Politik. Durch die Durchführung sinnvoller Projekte kann dann das Interesse vertieft und bei manchen Jugendlichen sogar Begeisterung geweckt werden. Es ist eine Existenzfrage unserer Demokratie, so weit zu kommen. Aber dafür brauchte es Verständnis für die Problematik, Entschlossenheit und Mut unserer Bildungspolitiker in Bund und Ländern. Sie sollten endlich zeigen, dass sie über diese Eigenschaften verfügen. Denn immerhin 16 Prozent der Menschen, die in diesem wunderbaren Land leben dürfen, wünschen sich einen starken Mann, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, an der Spitze des Staates.

"Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern", hat Nelson Mandela festgestellt. Auch wenn es Menschen gibt, die Fakten ignorieren und für Argumente nicht zugänglich sind: Eine wirksame Demokratiebildung ist unverzichtbar. Denn das Schicksal unserer Demokratie wird auch in der Schule entschieden. (Alois Floimayr, 31.10.2018)