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Die Regierung in Washington werde mit den neuen Strafmaßnahmen gegen die iranischen Ölexporte zwar maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben, aber keine Freunde und Verbündeten schädigen, die vom Öl abhängig seien.
Washington – Die USA wollen Verbündeten bei Problemen mit den nächsten Iran-Sanktionen entgegenkommen. Die Regierung in Washington werde mit den neuen Strafmaßnahmen gegen die iranischen Ölexporte zwar maximalen Druck auf die Islamische Republik ausüben, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch. Sie wolle aber keine Freunde und Verbündeten schädigen, die vom Öl abhängig seien.
Es sei verständlich, dass einige Länder in der Region und möglicherweise auch andere Staaten die Öllieferungen aus dem Iran nicht sofort ganz auf null herunterfahren könnten. Die Regierung erwäge daher einstweilige Ausnahmen für diese Länder, wenn die Sanktionen am 5. November einsetzen, sagte Bolton.
Ausnahmen soll es laut Medienberichten für acht Staaten geben. Darunter seien Japan, Südkorea und Indien, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Sie dürften nach Inkrafttreten der zusätzlichen Strafmaßnahmen kommende Woche weiterhin Erdöl vom Iran kaufen.
Wer sonst noch auf der Ausnahmeliste stehe, werde offiziell vermutlich am Montag bekanntgegeben. Experten gingen laut Bloomberg davon aus, dass auch China eine bestimmte Menge Öl aus dem Iran beziehen könne. Die Ausnahmen dürfte aber nur vorübergehend sein.
Rohölabnehmer widersetzen sich
Mit China, Indien und der Türkei haben sich drei der fünf größten Rohölabnehmer des Iran den US-Forderungen widersetzt, ihre Öl-Ankäufe aus dem Iran vollständig einzustellen. Südkorea bat kürzlich um "maximale Flexibilität" für eine Ausnahmeregelung, um zu verhindern, dass Unternehmen in dem Land von den Sanktionen getroffen werden. Zudem sind Länder wie der Irak und Afghanistan von einigen Importen aus dem Iran abhängig. Irans Präsident Hassan Rouhani bereitete seine Landsleute bereits auf harte Zeiten vor. Zugleich versprach er, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um die Auswirkungen der Sanktionen zu lindern.
US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und im Mai neue Wirtschaftssanktionen verhängt. Nun soll die nächste Stufe folgen. Die USA wollen damit die für den Iran wichtigen Öl-Exporte zum Erliegen bringen. So will Trump die Führung in Teheran zu Neuverhandlungen über ihr Raketen-und Atomprogramm sowie zu einem Politikwechsel zwingen. (APA, 1.11.2018)