Bern – Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis kann damit leben, falls die Schweiz den UNO-Migrationspakt nicht im Dezember sondern später unterzeichnen würde. Das wäre "keine Katastrophe", sagte der Freisinnige in einem am Samstag publizierten Interview von Tamedia.

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstößen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der UNO wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet.

"Widerspruch zu schweizerischem Recht"

Cassis reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom Freitag. Diese will, dass der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission. Die Schweizer Regierung soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren.

Die Regierung hat bereits vor Wochen angekündigt, zustimmen zu wollen. Sie hat den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren lassen und ist zum Schluss gekommen, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspricht. (APA/sda, 3.11.2018)