Brüssel – Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag in Brüssel um über eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene zu sprechen. Das Thema sei bereits beim informellen Ecofin-Treffen im September konstruktiv besprochen worden, nun gelte es zu klären, was für eine Einigung fehle, hieß es aus Ratskreisen am Montag. Da bei Steuerfragen Einstimmigkeit verlangt werde, sei es nötig alle an Bord zu bekommen.

Zwar gebe es starke Unterstützung durch einige Staaten und zehn EU-Länder würden sich sehr für eine kurzfristige Einführung einer Digitalsteuer aussprechen, so EU-Diplomaten. Auch hätten einige Regierungen, wie etwa Großbritannien oder Spanien, angekündigt, eine nationale Regelung einführen zu wollen, sollte es nicht gelingen, eine EU-weite oder eine globale Lösung zu finden.

Genauer Anwendungsbereich muss geklärt werden

Zu klären sei daher der genaue Anwendungsbereich der Richtlinie und die zeitliche Planung. Auch eine langfristige Lösung solle weiter diskutiert werden. Das Ziel sei es jedenfalls eine allgemeine Ausrichtung noch heuer zu erzielen, hieß es aus Ratskreisen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe das Thema schon bei mehreren bilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen besprochen.

Außerdem werde am Dienstag der Europäische Rechnungshof dem Rat seinen jährlichen Bericht zum EU-Budget präsentieren. Weitere Themen seien Schlussfolgerungen zur Verwendung von EU-Statistiken sowie die anstehenden Treffen der G-20 und des Internationalen Währungsfonds IWF.

Zudem soll es Schlussfolgerungen zu den finanziellen Aspekten im Kampf gegen den Klimawandel geben. Diese sollen dann bei der UNO-Klimakonferenz Anfang Dezember im polnischen Katowitce das Verhandlungsmandat der EU darstellen. Außerdem dürfte ein Vorschlag verabschiedet werden, der es den EU-Staaten erlaube, reduzierte Mehrwertsteuersätze auf elektronische Publikationen einzuheben.

Notleidende Kredite sind kein Thema

Kein Thema beim Treffen der Minister werden die sogenannten NPL (non performing loans – notleidende Kredite) sein, da es bereits auf Beamtenebene gelungen sei, eine Einigung beim sogenannten NPL-Backstop für neue faule Kredite zu erzielen. Das bedeutet, dass Banken künftig eine ausreichende Kreditverlustdeckung für notleidende Kredite sicherstellen müssen.

Zudem würden die Minister über die wirtschaftliche Situation der EU und den jährlichen Bericht des Europäischen Fiskalausschusses diskutieren. Am Rande des ECOFIN-Treffens solle es auch eine Zusammenkunft der Finanzminister mit ihren Amtskollegen aus den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz geben. (APA, 5.11.2018)