Entgegen den Beteuerungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll der Verfassungsschutz doch weniger Informationen aus dem Ausland erhalten. Der "Falter" hat ein Dokument des finnischen Geheimdiensts veröffentlicht, das mit der Aufschrift "Except BVT" versehen wurde. Dabei soll es sich um Informationen zu russischer Spionage handeln. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren bislang immer wieder Hinweise aufgetaucht, dass ausländische Dienste ihren Informationsfluss nach Wien zurückgedreht haben.

Dementis

Das dementierten offizielle Stellen, durchaus mit Schützenhilfe aus Deutschland. So gab Bernd Schmidbauer, ehemals Geheimdienstkoordinator der deutschen Regierung, in der "ZiB 2" an, das BVT habe nur selbst etwaige Probleme mit Partnern thematisiert. Schmidbauer taucht jedoch selbst im berüchtigten Konvolut auf, das die Ermittlungen gegen das BVT mitausgelöst hatte. Außerdem sollen BVT-Chef Peter Gridling und Schmidbauer kein besonders gutes Verhältnis zueinander haben.

Warnung vor Suspendierung

Gridling selbst hatte in einem Brief davor gewarnt, dass das BVT aus dem "Berner Club", einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, geschmissen werden könnte. Neben der BVT-Affäre sorgen auch die Russland-Verbindungen der FPÖ, die Innen- und Verteidigungsminister stellt, für Skepsis. (fsc, 7.11.2018)