Prüfen könnten die Arbeitsinspektorate lediglich, ob bei der Arbeitszeit zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche überschritten worden seien, sagt Josef Muchitsch.
Wien – Dass die Arbeitsinspektorate nach Vorstellung der ÖVP künftig stärker kontrollieren sollen, ob Zwölfstundentage freiwillig erfolgt sind, sieht die SPÖ kritisch. "Die Arbeitsinspektorate sind dafür nicht zuständig und dürfen gar nicht prüfen, ob eine elfte oder zwölfte Arbeitsstunde freiwillig zustande gekommen ist", erklärte Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag.
Prüfen könnten sie lediglich, ob bei der Arbeitszeit zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche überschritten worden seien. Davon abgesehen seien die Arbeitsinspektorate bereits "mit viel zu wenig Personal ausgestattet, um die bisherigen Vorgaben auszuführen", kritisiert Muchitsch. Er wird der türkis-blauen Regierung vor, dass ihr die Arbeitsinspektorate bisher "ein Dorn im Auge" gewesen seien und sie geplant habe, diese "auf ein reines Beratungsorgan zurückzustutzen". Muchitsch fordert eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter.
Keine rechtliche Handhabe bei Freiwilligkeit
In eine ähnliche Kerbe schlägt die Arbeiterkammer Wien: Die Arbeitsinspektorate hätten in der Frage der Freiwilligkeit "weder rechtliche Handhabe noch irgendwelche Befugnisse", sagt Alexander Heider, Leiter der Abteilung für Sicherheit, Gesundheit und Arbeit. Er attestiert der Regierung "mangelnde Sachkenntnis".
Auch der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, übte am Dienstag Kritik am Arbeitszeitgesetz. Die Annahme, dass Arbeitnehmer freiwillig zwölf Stunden am Tag arbeiten würden, sei "völlig weltfremd". Der Regierung fehle "jedes Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft, denn jeder normale Mensch mit Hausverstand weiß, dass der Arbeitgeber im Betriebsalltag in der weitaus stärkeren Position ist".
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert speziell die Auswirkungen der Ausweitung der Höchstarbeitszeiten auf Frauen. Der zwölfstündige Arbeitstag sei "ein massiver Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Jeden Tag würden neue Fälle bekannt, die belegten, dass es keine echte Freiwilligkeit beim Zwölfstundentag gebe. (APA, 6.11.2018)