Wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens droht einer Pro-Brexit-Kampagne ein hohes Strafgeld.
Die vom britischen Unternehmer Arron Banks finanzierte Pro-Brexit-Gruppe "Leave.EU" und Banks' Versicherungsunternehmen Eldon Insurance seien darüber informiert worden, dass gegen sie wegen "ernsthafter Verstöße" gegen das Gesetz für elektronische Werbung eine Geldstrafe von jeweils 60.000 Pfund (69.000 Euro) verhängt werden solle, erklärte die britische Datenschutzbehörde ICO am Dienstag.
Ungefragte Werbung
Mehr als eine Million E-Mails mit Werbung für Versicherungen seien in zwei unterschiedlichen Zeiträumen an Unterzeichner der "Leave.EU"-Kampagne verschickt worden, "ohne deren Einverständnis", teilte die Behörde mit. "Leave.EU" solle darüber hinaus mit weiteren 15.000 Pfund Strafe belegt werden, weil an rund 300.000 Kunden von Eldon Insurance E-Mails mit einem Newsletter der Pro-Brexit-Gruppe verschickt worden sei. Dies sei ebenfalls ein "ernsthafter Verstoß" gegen die Vorschriften.
Der Geschäftsmann Banks entgegnete im Kurzbotschaftendienst Twitter, die ICO werde "keinen Beweis einer großen Datenverschwörung" finden. Sie werde vielmehr herausfinden, dass "wir vielleicht versehentlich einen Newsletter an Kunden verschickt haben". "Meine Güte, wir haben mit unseren Unterstützern kommuniziert und ihnen einen Brexit-Rabatt von zehn Prozent nach der Abstimmung angeboten. Na und?"
Nicht offiziell
"Leave.EU" wurde 2015 gegründet, um für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu kämpfen. Die Kampagne war nicht die offizielle Kampagne der EU-Gegner, war aber dennoch in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und trug damit zum Ausgang des Brexit-Votums im Juni 2016 bei.
Seither werden die Finanzen von Banks genauestens durchleuchtet. So leitete die Behörde für organisierte Kriminalität in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen Banks ein. Die Wahlkommission prüft ihrerseits die Herkunft von acht Millionen Pfund, die Banks als Kredite der Organisation" Better for the Country" zur Verfügung gestellt hat. Diese wiederum finanzierte die "Leave.EU"-Kampagne.