Horst Seehofer, Innenminister und CSU-Chef.
Hans-Georg Maaßen bleibt der Union treu.
Berlin – Horst Seehofer soll sich bald vom CSU-Vorsitz zurückziehen. Das meldet die "Zeit" unter Berufung auf Vertraute des deutschen Innenministers. Demnach soll Seehofer am kommenden Wochenende bei einem Treffen der CSU-Führung sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Seehofers Sprecher dementierte den Bericht.
Seehofer erzürnt Opposition
Die Opposition schäumt unterdessen über Seehofer: Dieser ist am Mittwoch nicht im Innenausschuss des Bundestags erschienen, um sich dort zur Affäre um den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu äußern. "Das Nichterscheinen von Seehofer heute vor dem Innenausschuss ist ein Skandal", empörte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf Twitter.
"Die Hütte brennt lichterloh" – und der Minister verweigere dem Parlament Rede und Antwort. "Das ist eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit", erklärte die FDP-Fraktion auf Twitter. Seehofer vollziehe offenbar einen Abschied auf Raten. "Stattdessen muss er sein Amt unmittelbar zur Verfügung stellen!"
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner twitterte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht.
Seehofer war von der Opposition aufgefordert worden, sich im Innenausschuss zu dem Fall Maaßen zu äußern, das wurde dem Gremium auch zugesagt. Doch der Sitzung am Vormittag blieb der Minister fern. Grüne, FDP und Linke wollten ihn daraufhin vor den Ausschuss zitieren, mit einem entsprechenden Antrag scheiterten sie jedoch am Widerstand der Koalitionsparteien und der AfD.
Seehofer nahm am Morgen zunächst an der Sitzung des Kabinetts teil, ab 12.30 Uhr sprach er im Bundestag über gleichwertige Lebensverhältnisse. Zwischen den beiden Terminen war eigentlich der Auftritt im Innenausschuss geplant.
Nachdem er lange an Maaßen festgehalten hatte, leitete Seehofer am Montag wegen einer umstrittenen Rede des Verfassungsschutzchefs dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein. Maaßen hatte bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen.
Maaßen bleibt bei der CDU
Maaßen hat inzwischen Spekulationen über einen Wechsel zur AfD zurückgewiesen. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte er der "Zeit". AfD-Chef Jörg Meuthen hatte Maaßen nach dessen ungeplanter Pensionierung gelobt und ihn eingeladen, der AfD beizutreten. Ein solcher Wechsel wäre brisant, da derzeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erwogen wird und Maaßen zu der Angelegenheit über erhebliches Insiderwissen verfügen dürfte.
Im Sommer hatte Maaßen die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt, nachdem er öffentlich davon gesprochen hatte, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gab – im Widerspruch zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Folge wurde Maaßen eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Strömungen vorgeworfen. Die SPD forderte daraufhin seine Entlassung. (APA, 7.11.2018)