Justizminister Josef Moser muss auch in den BVT-Ausschuss.

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Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre stehen noch im Jahr 2018 spannende Zeugenbefragungen bevor. Bislang war nur der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Michaela Kardeis, Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, fix – und zwar am 27. November. Allerdings sind vor dem Jahreswechsel noch drei weitere Sitzungstage anberaumt. Diese wurden vergangenen Mittwoch provisorisch mit Zeugen befüllt, wobei erste Ladungen bereits versandt worden sind. Die Anträge von Mehrheits- und Oppositionsfraktionen liegen dem STANDARD vor.

FPÖ-Politiker hofft, dass "Zelle ausgetrocknet wird"

Dabei stehen zwei politisch brisante Befragungen im Raum. So soll am 28. November der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek geladen werden. Er hatte im April bei einer Veranstaltung der AfD davon gesprochen, dass der "Verfassungsschutz eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird". Oppositionspolitiker werden von Podgorschek wissen wollen, wie dieses Zitat und andere Äußerungen zu verstehen sind – ob er also von einem FPÖ-internen Plan zur Zerschlagung des Verfassungsschutzes Bescheid gewusst hat.

Am 5. Dezember ist eine Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgesehen. Der U-Ausschuss würde also zwei Minister binnen einer Woche befragen. Eine Ladung Mosers galt intern schon länger als fix, unklar war lediglich der Zeitpunkt. Auch die fallführende Staatsanwältin soll ein drittes Mal in den Ausschuss kommen.

EGS-Chef und Sektionschef

Die Oppositionsparteien wollen außerdem schon am 28. November den EGS-Chef Christian Huber befragen – vor allem wohl dazu, warum nicht er statt Oberst Wolfgang Preiszler die polizeiliche Durchführung der Razzia im Verfassungsschutz geleitet hat. Laut Staatsanwältin war ja Preiszler als "Chef der EGS" vorgestellt worden, was er laut eigenen Angaben aber gar nicht ist. Außerdem sollen Sektionschef Karl Hutter und ein IT-Experte des Justizministeriums angehört werden.

Den Abschluss für 2018 bilden wohl zwei IT-Experten des BVT, darunter einer der Beschuldigten im Strafverfahren, der sämtliche Vorwürfe stets vehement von sich gewiesen hat. Anfang 2019 widmet sich der U-Ausschuss dann wieder der Justiz, bevor Mitarbeiter aus den BVT-Referaten Recht und Extremismus zu Wort kommen werden.

Reihenfolge unklar

Die Ladungen sind noch nicht endgültig fixiert, aus Zeitmangel wurden sie allerdings bereits an einige Empfänger übermittelt. Die Fraktionen müssen sich allerdings noch auf die genaue Reihenfolge der Befragungen einigen – etwa, ob nicht drei statt nur zwei Auskunftspersonen an einem Tag geladen werden. Die Auswahl der Personen kann jedoch als nahezu sicher angesehen werden.

Die Vorschläge zeigen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Zeitplan keineswegs einhalten kann. Eigentlich wäre geplant gewesen, das Thema Hausdurchsuchungen noch 2018 zu beenden. Nun ziehen sich die Befragungen zu diesem Themenkomplex jedoch bis mindestens Mitte Jänner hin. Das dürfte auch an der ÖVP liegen, die eine Behandlung des zweiten Themenblocks hinauszögern will: Dann geht es nämlich um "schwarze Netzwerke", also ÖVP-nahe Verbindungen im Verfassungsschutz. (fsc, 9.11.2018)