Rom – Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio hat sich gelassen zu Strafandrohungen der EU-Kommission im Haushaltsstreit geäußert. Er glaube nicht, dass die EU Sanktionen gegen sein Land verhängen werde, sagte Di Maio am Freitag auf einer Pressekonferenz mit internationalen Journalisten. Auf die Frage, ob Italien etwaige Strafen der Brüsseler Kommission denn zahlen würde, entgegnete er, Verträge müssten befolgt werden. Zuletzt hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Sanktionen gedroht, sollte keine Einigung in dem Zwist erreicht werden.

Di Maio sagte nun, er gehe davon aus, dass der Dialog mit Brüssel zu positiven Resultaten führe. Seine Partei, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, habe ihre Anti-Euro-Haltung aufgegeben, weil sich die politische Großwetterlage in Europa ändere. Dies bedeute, dass Italien nun eine Stimme habe. Dazu werde auch die Wahl des EU-Parlaments im kommenden Mai beitragen.

Die EU-Kommission hat Italien bis Dienstag Zeit gegeben, um die Haushaltspläne für 2019 zu ändern. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria bekräftigte allerdings in einer Parlamentsanhörung, dass an den Hauptsäulen des Budgets nicht gerüttelt werde. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte in Helsinki, die Brüsseler Behörde prüfe die Eröffnung eines Defizitverfahrens, sollte Italien seinen Haushaltsentwurf nicht überarbeiten. Am Ende eines solchen Verfahrens können Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen. (9.11.2018)