Albert Rivera, Chef der spanischen Ciudadanos, bei der Präsentation der gemeinsamen Kandidatur der Liberalen mit der LREM von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Wien/Madrid – Die europäischen Liberalen haben am Freitag bei ihrem Kongress in Madrid ein Bündnis mit der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbart. Dieses soll bei der Europawahl 2019 und auch darüber hinaus gelten, hieß es in einer Aussendung der Neos, die in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) vertreten sind.
Einen einzelnen Alde-Spitzenkandidaten, wie ihn die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber bereits bestimmt hat, wird es indes nicht geben.
Bündnis gegen Nationalisten
Der Sozialliberale Macron hatte bisher offengelassen, ob seine Partei La République en Marche (LREM) bei der EU-Wahl im Mai alleine oder gemeinsam mit der Alde antritt. Er hatte lediglich klargemacht, dass er sich als Hauptgegner von Nationalisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder dem italienischen Innenminister Matteo Salvini sieht.
In diese Kerbe schlug auch die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich erfreut über die Zusammenarbeit mit der französischen Präsidentenpartei zeigte, "denn so bündeln wir unsere Kräfte für eine neue Bewegung, die den immer stärker werdenden Nationalisten in Europa kraftvoll die Stirn bieten wird". Die Traditionsparteien EVP und Sozialdemokraten bildeten kein "ernstzunehmendes Gegengewicht zu den Nationalisten rund um Orbán, Salvini, Le Pen und ihre Freunde, die sich auch in Österreich bei ÖVP und FPÖ finden", so Meinl-Reisinger.
Standing Ovations für LREM
LREM-Mitgründerin Astrid Panosyan bekräftigte in Madrid, dass ihre Bewegung eine progressive Plattform mit der Alde als Kern der Zusammenarbeit errichten wolle. Von den Mitgliedern des Alde-Kongresses wurde das mit Standing Ovations aufgenommen, hieß es.
Der Alde-Fraktionschef, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, hatte für ein Bündnis mit LREM geworben. Die Bewegung wurde erst 2016 gegründet, zwei Jahre nach der bisher letzten EU-Wahl. Sie hat daher bisher keine "Heimat" im Europaparlament.
Kampagnenteam statt Spitzenkandidat
Zuvor war auf dem Parteikongress mit mehr als 1.000 Teilnehmern die Entscheidung getroffen worden, keinen einzelnen Alde-Spitzenkandidaten zu küren, sondern ein "Campaign Team" aufzustellen. Wer darin vertreten sein wird, soll erst bei einem Parteitreffen im Februar geklärt werden. Die Mitglieder sollen per Wahl bestimmt werden. "Klassische männliche Einzelkämpfer" ins Rennen zu schicken subsumierte Meinl-Reisinger unter "alte Konzepte".
Die Alde stellt mit 68 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europaparlament. Mit Angelika Mlinar (Neos) ist auch eine Österreicherin dabei. Regierungschefs in EU-Staaten stellen die Liberalen derzeit beispielsweise mit Mark Rutte in den Niederlanden, Andrej Babiš in Tschechien und Xavier Bettel in Luxemburg. (APA, 9.11.2018)