London – Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening rechnet mit einer Ablehnung der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May im Parlament. Die konservative EU-Befürworterin sagte am Montag im Rundfunksender BBC, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union als auch Mays Plan für einen Brexit niederstimmen.

Labour hat unterdessen erneut bekräftigt, nicht für den Brexit-Plan Mays stimmen zu wollen. Auch das sind zwar erwartbare, aber schlechte Nachrichten für die britische Premierministerin, die sich einer ausreichenden Mehrheit in der eigenen Partei kaum sicher sein kann. Laut einem Bericht des "Independent" hat die Regierungschefin ein für Montag geplantes Treffen ihres Kabinetts, in dem der Plan abgesegnet werden sollte, wieder abgesagt. Eine offizielle Bestätigung war dafür ebenso wenig zu bekommen wie für die Meldungen über die Ansetzung des Treffens in der vergangenen Woche.

Ultimatum auch von rechts

Führende britische Euroskeptiker aus der konservativen Partei von Premierministerin May haben den Druck auf die angeschlagene Regierungschefin erhöht. Gemeinsam mit der nordirischen Protestantenpartei DUP setzten sie May in einem Zeitungsartikel im "Sunday Telegraph" ein Ultimatum zur Änderung ihrer Brexit-Pläne.

Falls May dem nicht nachkomme, würden etwa 80 Pro-Brexit-Hardliner aus den Reihen der Tories im Parlament gegen ihren Plan stimmen, warnte der Vizevorsitzende der Gruppe, Steve Baker. Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Im Gespräch ist, dass Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Euroskeptiker wollen, dass May diesen "Backstop" genannten Kompromiss für inakzeptabel erklärt. Für sie kann der EU-Austritt nicht schnell und konsequent genug vollzogen werden.

Nordirland macht Troubles

"Wir teilen das Streben der Premierministerin nach einem EU-Freihandelsabkommen, aber nicht zu jedem Preis und mit Sicherheit nicht zum Preis unserer Union", schrieb Baker in einem gemeinsamen Artikel mit DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson in der konservativen Zeitung "Sunday Telegraph". "Wenn die Regierung den historischen Fehler begeht, die Besänftigung der EU über ein unabhängiges und ganzes Vereinigtes Königreich zu stellen, dann müssen wir leider gegen die Vereinbarung stimmen."

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), wegen Österreichs Ratsvorsitz mitzuständig, sieht in den Verhandlungen zum Brexit zwar eine zunehmende Dynamik, doch "leider Gottes sind die Fortschritte bis dato nicht ausreichend". Blümel erklärte am Montag vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, er hoffe auf eine Entwicklung in eine gute Richtung. (red, APA, 11.11.2018)