Washington – Im Streit um die Ergebnisse der US-Kongress- und Gouverneurswahlen im US-Staat Florida hat der dortige Gouverneur Rick Scott rechtliche Schritte eingeleitet. Im Zuge der Neuauszählung verklagte er nach US-Medienberichten die Wahlleiterinnen von Broward County und Palm Beach County. Es geht dabei unter anderem um den Vorwurf, dass ungültige Stimmen fälschlich gewertet worden seien. Scott ist davon selbst betroffen. Er hatte bei der Wahl vom 6. November für einen Sitz im Senat gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson kandidiert.

Am Wochenende hatten die zuständigen Vertreter des US-Staates Neuauszählungen sowohl für den Senatssitz als auch für das Gouverneursamt angeordnet. Grund war, dass die Kandidaten der Demokraten und Republikaner am Ende weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinander lagen.

Scott führte konkret mit 0,14 Prozentpunkten, der republikanische Gouverneurskandidat Ron DeSantis lag rund 0,4 Prozentpunkte vor dem Demokraten Andrew Gillum. Die Wahlgesetze Floridas sehen für den Fall eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor. Sollte der Abstand dann immer noch unter 0,25 Prozentpunkten liegen, folgt eine händische Zählung.

In Florida, das seit 1999 ununterbrochen von Kandidaten regiert wird, die für die Republikaner angetreten waren, kommt es immer wieder zu knappen Rennen und zu Problemen bei der Stimmauszählung. Die republikanischen Kandidaten haben nach dem jüngsten Fiasko allerdings versucht, die Probleme in den Bezirken Broward County und Miami Dade zu betonen. Diese werden von Demokraten verwaltet. Die örtlichen Behörden wiederum argumentieren, ihre Wahleinrichtungen seien vom Bundesstaat finanziell ausgehungert worden.

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Die Frage ist nun, ob sie die knappe Mehrheit noch ausbauen können. (APA, red, 12.11.2018)