Berlin – Der bisherige Vizechef des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird dessen neuer Präsident. Haldenwang folgt Hans-Georg Maaßen nach, der vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

"Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", erklärte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs am Montag. Nur so könne es gelingen, "dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann". Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

"Linksradikale" SPD

Der Streit über Maaßens Abberufung hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßens ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann dessen Versetzung in den Ruhestand beschlossen.

Haldenwang ist seit 2009 beim Verfassungsschutz, seit August 2013 als Vizepräsident. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Innenministerium tätig, dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt. (APA, 12.11.2018)