Brüssel/Luxemburg – Die Milliardenhilfe der EU zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnte nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der damit finanzierten humanitären Projekte habe bisher nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Zu den Projekten, die bisher nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

Hohe Nebenkosten

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bisher insgesamt knapp 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen – so viele wie kein anderes auf der Welt.

Zu den konkreten Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfsprojekte. Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Uneinigkeit zwischen Behörden

"Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde", heißt es in dem Bericht. Zurückzuführen sei dies in erster Linie darauf, dass sich die für Hilfen zuständige EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien.

In der offiziellen Stellungnahme an den Rechnungshof weist die Kommission darauf hin, "dass in der Planung beide Schwerpunktbereiche berücksichtigt wurden, im Bereich kommunale Infrastruktur jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren".

Drei von sechs Milliarden aufgebraucht

Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, sind drei Milliarden bereits aufgebraucht. Sie kamen zu einem Drittel aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten. Die zweite Tranche soll umgekehrt finanziert werden. (APA, dpa 13.11.2018)